50 Jahre Wirtschafts- und Sozialausschuss
 

Sie sind die Praktiker in der EU-Gesetzgebung: So zumindest Verstehen sich die 344 Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). Aktiv in ihren Berufen vertreten sie bei den EU-Organen gesellschaftspolitische Interessen und wichtige Berufszweige. Im Gegensatz zu Lobbygruppen sieht der EWSA nach seinem Selbstverständnis europäische Belange im Vordergrund. 2008 feiert die beratende Versammlung ihr 50jähriges Bestehen.   Sie sind Handwerker, Landwirte, Verwaltungsbeamte, Unternehmer oder auch Gewerkschaftsfunktionäre. Die meiste Zeit gehen die 24 deutschen Abgeordneten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zuhause ihrem berufl ichen Alltag nach. Doch einmal im Monat fahren sie nach Brüssel, um dort in ihrer jeweiligen Fachgruppe zu einem aktuellen EU-Thema als Berufspraktiker Stellung zu beziehen.

Neun Mal im Jahr treffen sich die insgesamt 344 Ausschussmitglieder aller 27 EU-Mitgliedstaaten zu ihren Plenartagungen. Mit ihren Stellungnahmen können die EWSA-Mitglieder zwar nicht direkt den EU-Gesetzgebungsprozess beeinflussen, doch ihr Fachwissen führt öfter zu einer Abänderung in den Entwürfen von Richtlinien und Verordnungen. Laut EWSA-Präsident Dimitris Dimitriadis werden etwa zwei Drittel der Empfehlungen des EWSA in den Kommissionsberichten berücksichtigt. Damit, so der griechische Ausschusspräsident, sei der Einfluss stärker als vielfach angenommen. Vorreiter sei der EWSA beispielsweise bei der europäischen Energiepolitik gewesen, ergänzt der Vizepräsident und Abgesandte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Alexander Graf von Schwerin. Der mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gefasste Beschluss vor zwei Jahren, Kernenergie in Europa weiter zu nutzen und gleichzeitig regenerative Energieformen zu stärken, habe weite Kreise gezogen und auch im Energieprogramm der Kommission seinen Niederschlag gefunden.
 
1957 wurde der EWSA durch die Römischen Verträge zu einer offi ziellen Institution der Gemeinschaft, am 19. Mai 1958 folgte die konstituierende Sitzung. Seither versteht sich der EWSA als eine „Brücke zwischen den EU-Institutionen und der so genannten organisierten Zivilgesellschaft“. Zu letzterer zählen Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberorganisationen und Verbände, die allgemeine gesellschaftliche Interessen vertreten - wie beispielsweise die Belange der Verbraucher, Umweltschützer, Landwirte, von sozialen Einrichtungen oder auch die der Familien. Nichtregierungsorganisationen sind im EWSA ebenfalls vertreten.
 
Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Regierungen vom Europäischen Rat für jeweils vier Jahre ernannt. Jährlich erarbeiten sie rund 150 Stellungnahmen. Wie stark ihr Einfluss auf die künftige Politikgestaltung in der EU ist, hängt für Vizepräsident Graf von Schwerin nicht allein von den Kompetenzen ab, die der Lissabon-Vertrag dem EWSA gibt, sondern nach seiner Auffassung vor allem von der Arbeitsweise des EWSA selbst. Er möchte die institutionellen Abläufe noch effizienter gestalten, damit die Mitglieder mehr Freiräume für eigene Initiativstellungnahmen haben. "Wir wollen noch mehr in die Alltagspolitik einsteigen und nicht nur darauf warten, bis wir von Kommission oder dem Europaparlament zu einer Stellungnahme aufgefordert werden." Dies geschehe in kleinen Schritten: So sei in seiner bisherigen zweijährigen Amtszeit durchgesetzt worden, Stellungnahmen auf maximal zehn Seiten zu beschränken.
 
Die Öffentlichkeitsarbeit will er außerdem stärken. Nach außen soll deutlich werden, dass nicht nur Europaabgeordnete Bürgerinteressen vertreten. Als DGB-Funktionär repräsentiere er beispielsweise rund sieben Millionen Gewerkschaftsmitglieder im EWSA. Die Arbeitnehmervertreter aus allen EU-Mitgliedstaaten kämen auf einen beachtlichen Anteil der Unionsbürger. Der EWSA wolle als Interessensvertreter bestimmter Bevölkerungsgruppen mehr Initiative zeigen. (ur)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 19 vom 29. Mai 2008 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss:
50 Jahre im Dienste der europäischen Bürgerinnen und Bürger
Informationsblatt (2 Seiten DIN A4) zum 50jährigen Bestehen und zur Geschichte des EWSA als PDF-Dokument.