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Regulierung für alle Wertpapiere
 

Die neuen Regeln für die Finanzmärkte in der EU nehmen klare Formen an. Die EU-Kommission setzt mit ihren am 8. Dezember 2010 veröffentlichten Vorschlägen ganz besonders auf eine Novellierung der Finanzdienstleistungsrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive). Diese erst im November 2007 in Kraft getretene Richtlinie soll überarbeitet werden, weil sich in der Zwischenzeit die Finanzmärkte grundlegend verändert haben. Das Konsultationsverfahren, zu dem alle Beteiligten Stellung nehmen können, läuft bis zum 2. Februar 2011.   "Die MiFID ist ein Kernstück der europäischen Gesetzgebung", sagte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier. "Ihr Ziel war es, einen soliden gemeinsamen Regulierungsrahmen für Europas Wertpapiermärkte zu schaffen. Die MiFID war in vielerlei Hinsicht ein Erfolg. Inzwischen hat sich die Welt jedoch verändert, und wir alle wissen, dass der bestehende Rechtsrahmen verbesserungswürdig ist."

Barnier will mit einer Überarbeitung der MiFID die Regulierung stärken und dabei den neuen Entwicklungen und Akteuren auf den Finanzmärkten Rechnung tragen. Damit sollen Transparenz und Effizienz der Märkte gesteigert und der Anlegerschutz verbessert werden.
 
Bei Anlegern und Bankkunden war die MiFID bislang vor allem dafür bekannt, dass sie die Dokumentation von Beratungsgesprächen vorschreibt. Damit hat sie die Verantwortlichkeit der Berater in den Banken gesteigert. In Zukunft soll die MiFID aber wesentlich erweitert werden. Sie soll die Regulierung von allen Dienstleistungen mit Wertpapieren ermöglichen. Damit will die EU-Kommission die Lehren aus der Finanzkrise der vergangenen zwei Jahre ziehen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Finanzmärkte wesentlich komplexer geworden sind, sich die Technik fortentwickelt hat und auch neue Marktteilnehmer hinzu gekommen sind. Wichtigstes Beispiel sind die neuen automatisierten Handelstechniken mit Hilfe besonders schneller Computer, die kaum noch jemand kontrollieren kann.
 
Insbesondere die Vorschriften zur Transparenz sollen in Zukunft auch für andere Vermögensformen gelten als nur für Aktien. Marktdaten sollen in Zukunft besser öffentlich zugänglich werden, damit sich Händler und Investoren frühzeitig informieren können. Das betrifft beispielsweise Anleihen und spezielle Derivate. Auch Warenderivate sollen besser kontrolliert werden.
 
In der Vergangenheit hatten starke Preisschwankungen bei Rohstoffen die Frage nach der Rolle von Großinvestoren aufkommen lassen. Vor allem fragt die Kommission die beteiligten Akteure, ob Obergrenzen für die Beträge, die bei Spekulationen eingesetzt werden dürfen, sinnvoll wären.
 
Zudem soll der Anlegerschutz verbessert werden. Die Kommission möchte Vorschläge sammeln, wie in Zukunft besser gewährleistet werden kann, dass Banken und Wertpapierfirmen in Zukunft den Anleger so beraten, dass es zu seinen Möglichkeiten und Risikogrenzen passt.
 
Die Novellierung der MiFID ergänzt die Gesetzesvorschläge vom September zu den nicht-börsengehandelten Derivaten sowie zur Regulierung von Leerverkäufen.
 
Insgesamt sollen die MiFID und andere Gesetze zur Finanzaufsicht mehr Biss bekommen.
 
In einer gesonderten Mitteilung vom 8. Dezember 2010 schlägt die EU-Kommission vor, die Sanktionen bei Verstößen gegen Finanzdienstleistungsregeln europaweit zu harmonisieren. Bislang müssen Finanzfirmen nicht in der ganzen EU mit gleich hohen Strafen rechnen. "Wenn ein Finanzinstitut die EU-Finanzdienstleistungsvorschriften nicht einhält, sollten dessen Händler und Führungskräfte wissen, dass sie nicht ungeschoren davonkommen, unabhängig davon, in welchem Teil Europas der Verstoß begangen wurde. Das ist heute allzu oft nicht der Fall", sagte Kommissar Barnier. Es könnte die Gefahr bestehen, dass Finanzfirmen ihre Geschäfte von den Ländern aus betreiben, wo Strafen am niedrigsten oder am wenigsten wahrscheinlich sind. Eine einheitlichere Regelung soll auch den neuen Aufsichtsbehörden ab Januar 2011 ihre Arbeit erleichtern. (hb)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 42 vom 9. Dezember 2010 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Finanzdienstleistungen: Bessere europäische Vorschriften zur Schaffung eines robusteren Rahmens für sämtliche Finanzakteure und Finanzinstrumente
PresseInformation der EU-Kommission vom 8. Dezember 2010.
 
Markets in Financial Instruments Directive (MiFID)
Memorandum der EU-Kommission vom 8. Dezember 2010 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.
 
Consultation on the review of the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID)
Informationen der EU-Kommission zur öffentlichen Konsultation.
 
Investment Services Directive – Markets in Financial Instruments Directive (MiFID)
Informationen und Dokumente der EU-Kommission zum Thema.
 
EU-Bankern sollen härtere Strafen und Gefängnis bevorstehen
Einem Vorschlag zufolge, den die Europäische Kommission heute (8. Dezember) machte, könnten Bankern härtere Bußgelder und sogar Gefängnisstrafen bevorstehen, berichtet das Europa-Magazin "EurActiv".
 
Schärfere Sanktionierung von Verstößen gegen EU-Finanzdienstleistungsvorschriften:
Weiteres Vorgehen
PresseInformation der EU-Kommission vom 8. Dezember 2010.
 
Communication on reinforcing sanctioning regimes in the financial services sector
Memorandum der EU-Kommission vom 8. Dezember 2010 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.
 
Finanzdienstleistungen: Sanktionen
Über diese Seite der EU-Kommission können nähere Informationen und Dokumente zur öffentlichen Konsultation abgerufen werden.