EU-Kommission schlägt Finanztransaktionssteuer vor
 

Millionen von EU-Bürgern, die in der Industrie, in Dienstleistungsunternehmen oder der Landwirtschaft arbeiten, haben die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise schon im eigenen Geldbeutel gespürt. Jetzt will die EU-Kommission auch den Finanzsektor zur Kasse bitten. Das sei nur fair, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 28. September 2011 bei der Präsentation des Vorschlags für eine EU-Finanztransaktionssteuer.   Die Branche habe in der Krise von den EU-Staaten 4,6 Billionen Euro an Finanzhilfen bekommen und zusätzlich über Jahre von niedrigen Steuern profitiert. Allein die Befreiung der Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer beschere jährliche Vorteile von 18 Milliarden Euro. "Jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch entsprechende Gegenleistungen erbringt für die Gesellschaft", sagte Barroso.

Die Branche müsse als wesentlicher Auslöser der Wirtschaftskrise einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der EU-Staaten leisten. Das sei angemessener, als Einkommen oder Verbrauch noch höher zu besteuern. Auch soll eine Finanztransaktionssteuer "riskante und unproduktive Geschäfte" wie etwa im Hochfrequenzhandel einschränken.
 
Würden rund 85 Prozent der zwischen Finanzinstituten abgewickelten Transaktionen in der EU besteuert und dabei auf den Handel mit Anteilen und Anleihen ein Steuersatz von 0,1 Prozent und für den Handel mit Derivaten eine Steuer von 0,01 Prozent erhoben, wären jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro möglich, rechnet die Kommission in ihrem Gesetzesvorschlag vor. Die Steuer soll ab dem 1. Januar 2014 erhoben werden. Vorgesehen sind Mindeststeuersätze, sodass die Mitgliedstaaten höhere Abgaben verlangen könnten.
 

Auch auf Geschäfte in Ländern außerhalb der EU soll die Steuer fällig werden. Dagegen sollen Finanzgeschäfte von Privatpersonen und kleinen Unternehmen, etwa mit Hypotheken, Krediten oder Versicherungen, von einer Besteuerung ausgenommen sein.
 
Die Einnahmen will die Kommission zum Teil den Mitgliedstaaten überlassen und teilweise in den EU-Haushalt einstellen. Dann müssten die EU-Staaten weniger Geld nach Brüssel überweisen. In Belgien, Zypern, Frankreich, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Rumänien, Polen und Großbritannien gibt es bereits eine Art Finanztransaktionssteuer. Durch EU-Mindestregeln würde auch ein fairerer Wettbewerb garantiert, argumentiert die Kommission. Der Vorschlag berge die Risiken, dass die Steuern auf die Verbraucher abgewälzt werden, Finanzinstitute das Land verlassen oder die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Finanzbranche leidet, räumt die Kommission ein. Doch blieben diese Risiken gering durch die niedrigen und differenzierten Steuersätze, eine sehr breite Bemessungsgrundlage, die Besteuerung am Sitz des Finanzinstituts und einen harmonisierten Anwendungsbereich.
 
Wie in allen Steuerfragen üblich, müssten alle Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen, bevor er in die Tat umgesetzt werden kann. In Großbritannien, aber auch in Schweden gibt es allerdings große Widerstände. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich dagegen äußerst froh, dass die Kommission die Initiative für eine solche Steuer ergriffen habe. Gelingt keine Einführung in der gesamten EU, hat sich Schäuble bereits dafür ausgesprochen, die Finanztransaktionssteuer dann wenigstens im Euro-Raum einzuführen.
 
Die EU-Kommission strebt aus Wettbewerbsgründen letztlich eine globale Regelung an. Steuerkommissar Algirdas Šemeta erklärte, mit ihrem Vorschlag werde die EU zum Wegbereiter für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass unsere Partner in der G20 einsehen werden, dass es in ihrem Interesse liegt, uns auf diesem Weg zu folgen". Beim G20-Treffen im November in Cannes will die Kommission ihren Vorschlag präsentieren. (frh/ste)
 

Geltungsbereich der Steuer Abgabenpflichtig sollen Banken, Wertpapierunternehmen, Börsenbetreiber, Versicherer, Fondsverwalter, Finanzverleihunternehmen und Zweckgesellschaften sein. Indem möglichst viele Steuerpflichtige erfasst werden, sollen Schlupflöcher vermieden werden. Fällig würde die Steuer auf alle Verkäufe von Wertpapieren, Anleihen, Anteilen und Derivaten.

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 24 vom 6. Oktober 2011 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten
PresseInformation der EU-Kommission vom 28. September 2011.
 
Gemeinsame Regeln für eine Finanztransaktionssteuer
Memorandum der EU-Kommission vom 28. September 2011 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.
 
Besteuerung des Finanzsektors: Die Finanztransaktionssteuer
Über diese Seite der EU-Kommission können deren am 28. September 2011 veröffentlichter Vorschlag sowie weitere Dokumente zum Thema abgerufen werden.