Umwelt, Klimaschutz, Wettbewerb - die Agrarpolitik wird "grüner"
| Die künftige Agrarpolitik der EU wird "grüner". Die vorhandenen Mittel werden stärker nach ökologischen Gesichtspunkten verteilt. In den Fokus rückt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, ihr innovatives Potenzial und ihr Beitrag zum Klimaschutz. Das sind die Kernpunkte der Reformvorschläge zur Agrarpolitik der EU, die EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos im Einklang mit der Strategie Europa 2020 am 18. November 2010 vorgestellt hat.
Die Vorschläge folgen einem öffentlichen Konsultationsprozess über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Dacian Cioloş sagte: "Die Landwirtschaftspolitik ist nicht nur für die Bauern da, sondern für alle EU-Bürger als Verbraucher und Steuerzahler. Deswegen müssen wir sie einem größeren Publikum verständlich darlegen und nachweisen, dass die öffentlichen Güter, die von den Bauern bereit gestellt werden, für alle ein Gewinn sind." |
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Grundsicherung für die Bauern
Heute bilden die von der Erzeugung entkoppelten Direktzahlungen eine Grundsicherung für die bäuerlichen Einkommen. Die GAP zielt auf eine räumlich und ökologisch ausgewogene europäische Landwirtschaft, die den Bauern auch als Landschaftspfleger sieht. Ökologische Güter wie natürliche Landschaften, Klimastabilität, eine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen wie Trockenheit oder Überflutungen können vom Markt nicht bezahlt werden. Mit anderen Worten: Es sind kollektive Dienstleistungen, für die die Gemeinschaft aufkommen muss. Eine Einstellung dieser öffentlichen Förderung würde zu einer stärkeren Konzentration der Agrarwirtschaft in wenigen Gebieten mit besonders günstigen Bedingungen führen, während andere Landstriche veröden und sich entvölkern.
Dennoch darf nichtvergessen werden, dass die Hauptaufgabe der Landwirtschaft nach wie vor in der Erzeugung von Nahrungsmitteln besteht: Die EU muss in der Lage sein, weiter ihren Beitrag zur Deckung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs zu leisten, zumal dieser nach einer Prognose der FAO (UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation) bis 2050 um über 70 Prozent zunehmen wird.
Ein starker Agrarsektor ist die Basis für eine wettbewerbsfähige Lebensmittelindustrie. Immerhin ist die EU der weltweit größte Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Doch der globale Wettbewerb wird schärfer, die Schwellenländer holen auf und die Einkommen der Landwirte sind gesunken - auch das eine Folge der weltweiten Wirtschaftskrise.
Wie kann die Gemeinsame Agrarpolitik darauf reagieren?
- Sie muss dafür sorgen, dass auch weiterhin in der gesamten EU Landwirtschaft betrieben wird.
- Sie muss ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.
- Unterschiedliche Betriebsstrukturen und die Vielfalt der Erzeuger von Agrargütern (die mit der Erweiterung der EU noch zugenommen hat) gilt es, aufrechtzuerhalten und optimal zu nutzen.
- Die für die GAP eingesetzten Mittel sollen gerecht und ausgewogen zwischen Mitgliedstaaten und Landwirten verteilt werden.
- Der Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung der GAP wird einfacher, die Kontrollen schärfer.
Der Agrarsektor ist in sich zersplittert, seine Stellung in der Kette der Lebensmittelversorger eher schwach, während Industrie, Großhandel und Vertrieb über mehr Verhandlungsmacht verfügen. Dass bedeutet:
- Der Beitrag der GAP zu den landwirtschaftlichen Einkommen muss erhalten bleiben und die Spanne zwischen den hohen und niedrigen Einkommen verringert werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze für Direktzahlungen an Großlandwirte.
- Die GAP wird die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Maßnahmen zum Klimaschutz stärker fördern. Sie setzt auf umweltfreundliches Wachstum, auf die Einführungen innovativer Technologien und auf neue Verbraucherschichten, die durch die Biowirtschaft für neue Nachfrage sorgen.
- Außerdem geht es um die Erhaltung des sozialen Gefüges in ländlichen Gebieten. Neue Arbeitsplätze entstehen um die Agrarwirtschaft herum, Kleinbauern werden stärker gefördert, lokale Märkte ausgebaut, mehr naturnaher Tourismus entwickelt und die Landflucht gestoppt. In vielen Regionen ist die bäuerliche Landwirtschaft Grundlage für lokale Traditionen und soziale Identität.
Die GAP muss sich weiterentwickeln, gerade vor dem Hintergrund der Strategie Europa 2020, die alle Bereiche der EU durchzieht und auf effektiveren Mitteleinsatz, ein grünes Wachstum und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen setzt. Eine Minimalanforderung an die Politik der Mitgliedstaaten bestünde darin, sich auf die Anpassungen in dem Bereich der GAP zu konzentrieren, der am stärksten in der Kritik steht: die Frage der gerechten Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Weiter geht eine zweite Option: Sie setzt auf Nachhaltigkeit, zielgerichtete Förderung, Ausgabeneffizienz und hat die gesamte EU im Blick. Option drei wäre eine grundlegende Reform der GAP mit einer starken Ausrichtung auf Umwelt- und Klimaziele, während Direktzahlungen und marktbezogene Stützungen schrittweise eingestellt würden. Diese Optionen schließen sich nicht aus - es sind mögliche Wege in die Zukunft, aber sie müssen noch auf ihre Auswirkungen untersucht werden. Die Vorschläge der Kommission leiten eine erneute Debatte mit den anderen Organen der EU und den Interessengruppen ein. Im Jahr 2011 will die Kommission dann ihre Gesetzesinitiativen vorlegen. (vth)
| Quelle der vorstehenden Informationen:
EU-Nachrichten Nr. 39 vom 18. November 2010 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. |
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LINKS zum Thema
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Kommission legt Konzept für eine zukunftsgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 vor
PresseInformation der EU-Kommission vom 18. November 2010.
Hintergrundinformationen: Mitteilung über die Zukunft der GAP
Memorandum der EU-Kommission vom 18. November 2010 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.
Mitteilung der Kommission zur GAP bis 2020
Die Reform von 2003 und die Beschlüsse im Rahmen des "Gesundheitschecks" von 2008 legten die Grundlage für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2013. Die am 18. November 2010 veröffentlichte Mitteilung der Kommission "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" eröffnet die institutionelle Debatte und ebnet den Weg für die für 2011 vorgesehenen Rechtsvorschläge der Kommission. Über diese Seite können die Mitteilung und eine Information für die Bürger zum Thema abgerufen werden.
