Gegen Betrug mit Lebensmitteln: EU verschärft Kontrollen

16.03.2017 Brüssel: Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat das Votum des Europäischen Parlaments am gestrigen Mittwoch (15. März) für strengere Kontrollen in der Lebensmittelkette begrüßt. Nach Betrugsfällen wie dem Pferdefleischskandal vor einigen Jahren hatte die Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Kontrolleure der EU-Mitgliedstaaten gezieltere und unangekündigte amtliche Kontrollen bei Herstellern durchführen sollten. Strafen hängen künftig vom Umsatz der betroffenen Unternehmen ab. „Die EU-Bürger werden von sicheren Produkten und einem effektiveren und transparenteren Kontrollsystem entlang der Lebensmittelkette profitieren“, erklärte Andriukaitis.

Die neuen Regeln seien zudem einfacher als die derzeit geltenden und verfolgten einen klar risikobasierten Ansatz, so Andriukaitis weiter. „Zudem werden die nationalen Kontrollstellen mit den Kompetenzen und Instrumenten ausgestattet, die sie brauchen, um ihre Aufgaben noch effizienter zu erfüllen.“

Die gestern angenommene Verordnung ist Teil eines Gesetzespakets, das die Kommission im Mai 2013 vorgeschlagen hatte. Damit werden die EU-Rechtsvorschriften zur Regelung der Lebensmittelkette von rund 70 verschiedenen Rechtsakten auf fünf verschlankt. Auch der bürokratische Aufwand, der den Landwirten, Züchtern und Lebensmittelunternehmern (Erzeuger, Verarbeiter und Händler) durch die Abläufe und Verfahren entsteht, wird verringert.

Die Verordnung tritt zwanzig Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft; ihre einzelnen Vorgaben beginnen in den kommenden Jahren schrittweise zu greifen. Nachdem sowohl Parlament als auch die EU-Staaten der Verordnung zugestimmt haben, wird die Kommission nun die spezifischen Vorgaben ausarbeiten, die sich aus der Verordnung ergeben.

PresseInformation der EU-Kommission vom 16. März 2017.