Genehmigung von Pestiziden: „Es wäre möglich, dass Glyphosat vor 2022 verboten wird.“

17.05.2018 Straßburg – Der Ausschuss für EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide hat bis Ende 2018 Zeit, die Genehmigung für Pestizide zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wie will man vorgehen?

Schon lange gibt es Bedenken darüber, dass sich einige Bestandteile von Pestiziden wie Glyphosat negativ auf die Gesundheit von Menschen auswirken. Im Oktober 2017 forderten Abgeordnete des EU-Parlaments bis 2022 ein vollständiges Verbot von auf Glyphosat basierten Pflanzenschutzmitteln und sofortige Beschränkungen der Verwendung der Substanz. Allerdings beschlossen EU-Mitgliedstaaten im November 2017, dass das Pflanzenschutzmittel weitere fünf Jahre in der EU verwendet werden darf – ohne dass ein vollständiges Verbot in Sicht gewesen wäre.

2018 hat das Europäische Parlament einen Sonderausschuss zu diesem Thema eingerichtet. Über die bevorstehenden Aufgaben haben wir mit Eric Andrieu, dem Vorsitzenden des Ausschusses (S&D, Frankreich) gesprochen:

Die EU-Länder haben sich dazu entschieden, die Verwendung von Glyphosat bis 2022 zu verlängern. Warum hat sich dann das EU-Parlament dazu entschieden, dieses Jahr einen Sonderausschuss einzurichten?

Die Verlängerung der Genehmigung ändert nichts daran, dass es in dieser Sache wissenschaftliche Kontroversen gibt. Es ist unverantwortlich, den Einsatz zu verlängern, ohne dass weitere Beweise für die Unbedenklichkeit von Glyphosat-Molekülen und seinen Beistoffen vorliegen. Um die Gesundheit von 500 Millionen Europäern sicherzustellen, müssen wir den bestehenden Prozess evaluieren und prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind.

Worin sollten Ihrer Meinung nach die ersten Aufgaben des Ausschusses bestehen?

Eine Aufgabe wäre, die Mitglieder des Ausschusses auf den neuesten Wissensstand zu bringen. Im Anschluss wird es darum gehen, jeden Schritt des Genehmigungsverfahrens zu evaluieren, indem die Interessenvertreter befragt werden, also Unternehmen, NGOs, Wissenschaftler. Zum Schluss werden wir konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens unterbreiten.

Die Frage nach der Zulassung von Glyphosat betrifft zahlreiche Menschen: Bauern, Unternehmen und insbesondere Bürger. Wie wollen sie ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen?

Am wichtigsten ist für uns, die Gesundheit von 500 Millionen Europäern sicherzustellen.

Selbstverständlich verwenden Bauern Glyphosat, doch fragt man sie: „Würden Sie weiterhin Glyphosat verwenden, wenn sich herausstellte, dass der Stoff eine Gefahr für die Gesundheit ist?“, antworten sie: „Nein.“

Einige Wissenschaftler sehen die von der EFSA ausgewählten Studien kritisch. Wir werden das Auswahlverfahren für die Studien überprüfen müssen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Industrie stärker für Gesundheitsfragen und ethische Fragen sensibilisiert wird. Wir können zum Zwecke der Wirtschaftssteigerung nicht alles tolerieren. Meiner Ansicht nach sollte Gesundheit oberste Priorität haben. Es geht darum, die Industrie dazu zu bringen, anders zu verfahren.

Der Skandal um die Monsanto Papers hat zutage gefördert, dass viele unterschiedliche Interessen miteinander konkurrieren. Was kann das Europäische Parlament tun, um unabhängige wissenschaftliche Studien sicherzustellen?

Man benötigt sicher mehr Ressourcen, um die Unabhängigkeit von Wissenschaftlern zu gewährleisten, und darum werden wir uns auch kümmern. Welche Garantien haben wir dafür, dass die Berichte der EFSA auch unabhängig sind? Wie können wir verhindern, dass Lobbyisten das Verfahren beeinflussen? Dafür benötigen wir Regeln, damit wir sicherstellen können, dass niemand Zweifel an der Validität oder Unabhängigkeit der Studien und der auf ihrer Basis getroffenen Entscheidungen hat. Die Fusion von Monsanto und Bayer zeigt einmal mehr, wie die Kontrolle von Unternehmen über Lebendiges in der Hand einiger weniger liegt. Für mich ist das inakzeptabel.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission und des Ministerrats wurde vor dem Europäischen Gerichtshof nicht angefochten.

Ich habe nicht die Möglichkeit, die Entscheidung persönlich anzufechten, andernfalls hätte ich dies längst getan. Nichtsdestotrotz ist es möglich, die Sache vor Ablauf des Mandats einer wissenschaftlichen Neubewertung zu unterziehen. In diesem Fall könnte es sein, dass Glyphosat verboten wird.

Der Pestizid-Ausschuss hat bis Ende 2018 Zeit für Vorschläge. Was wäre Ihrer Meinung nach ein gutes Ergebnis?

Wir werden erfolgreich sein, wenn wir im Dezember konkrete Vorschläge unterbreiten können, die der Europäischen Kommission aufzeigen, was getan werden muss, damit 500 Millionen Europäer essen und trinken können, ohne sich Gedanken um ihre Gesundheit machen zu müssen. Zurzeit vergeht keine Woche, ohne dass ein neuer Gesundheitsskandal in den Schlagzeilen ist. Wir müssen alles tun, um einen besseren Schutz der Gesundheit von Konsumenten sicherzustellen. Dies liegt in unserer Verantwortung. Wir müssen erfolgreich sein. Eine andere Wahl haben wir nicht.