Gutachter: Abholzung in Polens Urwald verstößt gegen EU-Recht

21.02.2018 Luxemburg (dpa) – Polen droht im Streit über die Abholzung im Naturschutzgebiet Bialowieza eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige EU-Generalanwalt wies am Dienstag die Rechtfertigung der Regierung in Warschau zurück und befand, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen. Das ist noch kein Urteil. Dieses wird erst in einigen Wochen erwartet. Doch folgen die Richter oft der Einschätzung ihrer Gutachter.

Der Bialowieza-Wald gilt als einer der am besten erhaltenen Naturwälder Europas und ist als Natura-2000-Gebiet als Lebensraum für bedrohte Tier- und Vogelarten besonders geschützt. Das bedeutet nach EU-Recht strenge Auflagen für die Forstbewirtschaftung. Die polnische Regierung hatte 2016 trotzdem erlaubt, fast dreimal so viel Holz einzuschlagen wie vorher. Sie begründete dies mit einer raschen Ausbreitung von Borkenkäfern. Nach offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr 150.000 Bäume gefällt.

Der zuständige EU-Generalanwalt Yves Bot sieht darin einen Verstoß gegen die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie. Polen habe das Natura-2000-Gebiet nicht ausreichend geschützt. Der Holzeinschlag könne die Fortpflanzungsstätten bedrohter Arten beschädigen.

Die Warschauer Regierung gab sich einsichtig: Polen sei ein Rechtsstaat, der das Gutachten des EU-Generalanwalts achten werde, teilte das Umweltministerium mit. «Ich kann schon jetzt bestätigen, dass Polen sich an das endgültige Urteil des Gerichts zum Fall Bialowieza halten wird», sagte Umweltminister Henryk Kowalczyk. Der Urwald sei für Polen «besonders wertvoll», betonte der Politiker und versicherte, alle bisher vorgenommenen Maßnahmen seien allein aus Sorge um die Zukunft des Waldes erfolgt und hätten zum Ziel gehabt, ihn im bestmöglichen Zustand für künftige Generationen zu erhalten.

Aus Bots Sicht zieht Polens Argument, man habe den Borkenkäfer eindämmen wollen, allerdings nicht. Die Wissenschaft sei uneins, ob die getroffenen Maßnahmen dazu geeignet seien. In jedem Fall hätten negative Folgen geprüft und abgewogen und Alternativen gesucht werden müssen, meint der Gutachter. Keine dieser Vorgaben sei beachtet worden.

«Der Kampf mit dem Borkenkäfer war nur ein Vorwand», bemängeln mehrere polnische Umweltschutzorganisationen, darunter Greenpeace, in einem gemeinsamen Schreiben. Demnach seien auch längst vom Käfer verlassene Bäume gefällt worden, die Bruststätten geschützter Vogelarten wie seltener Eulen und Spechte gewesen seien. «Die einzigartige Natur des Waldes wurde Schäden ausgesetzt», schreiben sie und fordern Umweltminister Kowalczyk auf, das Nationalparkgebiet auf ganz Bialowieza auszuweiten.

Bisher ist nur ein Teil des polnischen Urwaldes, der sich weiter in Weißrussland erstreckt, Nationalparkgebiet und unterliegt besonders strengem Schutz. Es müsse verhindert werden, dass die wertvollsten Teile des Waldes zu kommerziellen Zwecken abgeholzt werden, warnen die Umweltschützer und appellieren an die Regierenden, sich an EU-Recht zu halten.

Download zum Thema:

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot verstoßen die von Polen in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska getroffenen Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung gegen das Unionsrecht
Diese Entscheidungen seien zwangsläufig geeignet, zu einer Beschädigung der Fortpflanzungsstätten geschützter Arten zu führen. PresseInformation des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Februar 2018 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-441/17 Kommission / Polen als PDF-Dokument.

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Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).