Interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Rechtsvorschriften muss verbessert werden

13.06.2018 Luxemburg – Das System der Europäischen Kommission zur Überprüfung von Rechtsvorschriften schneidet im Vergleich zu den entsprechenden Systemen der Mitgliedstaaten insgesamt gut ab. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Eine hohe Qualität von Ex-post-Überprüfungen ist nach Auffassung des Hofes unabdingbar für die Qualität von Rechtsvorschriften. Der Hof ermittelte jedoch eine Reihe von Schwachstellen, die insbesondere das Fehlen gemeinsamer interinstitutioneller Definitionen bei Überprüfungsklauseln, die unklare Behandlung bestimmter Arten von Überprüfungen sowie die mangelnde Klarheit des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) betreffen.

Rechtsvorschriften zu überprüfen, nachdem sie wirksam geworden sind, ist ein zentraler Bestandteil der Politik der Europäischen Kommission für eine bessere Rechtsetzung. Eine bessere Rechtsetzung bedeutet, dass politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften so gestaltet werden, dass die wichtigsten damit angestrebten Ziele erreicht werden. Gleichzeitig ermöglicht sie evidenzbasierte Entscheidungen im öffentlichen Bereich.

Durch diese Vorgehensweise soll gewährleistet werden, dass politische Entscheidungen offen und transparent, auf der Grundlage der besten verfügbaren Erkenntnisse und gestützt auf die umfassende Einbeziehung von Interessenträgern getroffen werden. Eine bessere Rechtsetzung umfasst den gesamten Politikzyklus – von der Konzipierung und Vorbereitung über die Annahme, Umsetzung und Anwendung (einschließlich Durchsetzung) bis hin zur Evaluierung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften.

Der Hof bewertete, ob das Überprüfungssystem der Europäischen Union angemessen geplant und zufriedenstellend umgesetzt, verwaltet und auf seine Qualität überprüft wurde. Insgesamt gelangte der Hof zu dem Schluss, dass die Überprüfungen der Kommission gemessen an der Lage in den meisten Mitgliedstaaten gut abschneiden. Das System der Evaluierungen, die eine Art der Überprüfung darstellen, ist angemessen konzipiert, wird gut verwaltet und sorgfältig auf seine Qualität überprüft. Für andere Überprüfungen gelten jedoch nicht dieselben strengen Qualitätskontrollstandards, obwohl die zugrunde liegende Arbeit im Hinblick auf ihre Art, Dauer und Kosten ähnlich sein kann wie die den Evaluierungen zugrunde liegende Arbeit.

„Diese Überprüfungen helfen den gesetzgebenden Organen dabei, die Auswirkungen, Unzulänglichkeiten und Vorteile einer bestehenden Politik oder rechtlichen Regelung zu verstehen“, so Henri Grethen, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Überprüfungen angemessen durchgeführt werden.“

Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshof