Investitionsschutz im Handelsabkommen TTIP: Ergebnisse einer öffentlichen Befragung der EU

14.01.2015 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Ergebnisse einer Konsultation zum Investorenschutz im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen präsentiert. Die Auswertung der 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation zum Investitionsschutz (Investor To State Dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) hat neben einer breiten Ablehnung konstruktive Vorschläge für einen verbesserten Investitionsschutz ergeben.

„Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. „Wir müssen mit den Regierungen der EU-Länder, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft eine offene, ehrliche Diskussion über den Investitionsschutz und die ISDS in der TTIP führen, bevor wir dazu irgendwelche politischen Empfehlungen abgeben. Dies wird das Erste sein, was wir unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts unternehmen. Ich möchte auch festhalten, dass die Konsultation konstruktive Vorschläge in Bereichen ergeben hat, in denen Reformen möglich sind. Wir werden diese im Laufe des Dialogs eingehend prüfen. Außerdem müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit der Tatsache umgehen, dass von EU-Ländern bereits 1.400 derartige bilaterale Abkommen geschlossen wurden, von denen einige bis in die fünfziger Jahre zurückreichen.“

Die EU-Kommission hatte im März 2014 eine dreimonatige Online-Befragung der Öffentlichkeit zu einem möglichen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und staatlichen Stellen im Zusammenhang mit Investitionen durchgeführt. Eine zentrale Frage dabei war, ob durch den Ansatz der Europäischen Union (EU) das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Investoren einerseits und der Wahrung des Rechts sowie der Fähigkeit der EU, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, andererseits besteht.

In dem Konsultationsfragebogen wurde der Ansatz der EU bei den 12 Fragen zum Investitionsschutz und zur ISDS in der TTIP ausführlich erläutert. Der Ansatz baut auf den Verbesserungen auf, die die EU im bestehenden System vorzunehmen sucht. Die 12 Themen, zu denen Fragen gestellt wurden, umfassen Schutzklauseln, welche das Recht der Regierungen garantieren, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, die volle Transparenz der ISDS-Verfahren, ethische Anforderungen an Schiedsrichter sowie eine mögliche Berufungsinstanz.

Die allermeisten Antworten, etwa 145.000 (d.h. 97 Prozent), wurden über verschiedene Onlineplattformen von Interessengruppen übermittelt, auf denen negative Antworten vorformuliert waren. Außerdem erhielt die EU-Kommission individuelle Antworten von über 3.000 Personen und etwa 450 Organisationen, die ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft der EU repräsentieren, darunter Nichtregierungsorganisationen (NRO), Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Anwaltskanzleien und wissenschaftliche Einrichtungen. Diese Antworten gehen in der Regel ausführlicher auf den vorgeschlagenen Ansatz ein.

Die Antworten können grob in drei Kategorien eingeteilt werden:

  • Antworten, in denen allgemeine Ablehnung der TTIP oder allgemeine Bedenken dagegen geäußert werden;
  • Antworten, in denen der Investitionsschutz/die ISDS im Rahmen der TTIP abgelehnt oder allgemeine Besorgnis darüber geäußert wird;
  • Antworten mit ausführlichen Stellungnahmen zum vorgeschlagenen Ansatz der EU bei der TTIP, die ein breites, vielfältiges Meinungsspektrum widerspiegeln.

Die Antworten der dritten Kategorie enthalten spezifische Stellungnahmen zu den verschiedenen Aspekten des Ansatzes der EU und in einigen Fällen konkrete Vorschläge für zukünftige Veränderungen. Die Meinungen sind in Bezug auf praktisch alle 12 behandelten Fragen geteilt. Die eingegangenen Stellungnahmen deuten darauf hin, dass einige Bereiche für die Teilnehmer besondere Bedeutung haben, dazu gehören unter anderen:

  • der Schutz des Regelungsrechts der Staaten,
  • die Einrichtung und die Funktion von Schiedsgerichten,
  • das Verhältnis zwischen der innerstaatlichen Justiz und der ISDS,
  • die Überprüfung der rechtlichen Korrektheit von Entscheidungen im Rahmen der ISDS durch einen Berufungsmechanismus.

Im ersten Quartal 2015 wird die EU-Kommission eine Reihe von Konsultationssitzungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und verschiedenen Interessenträgern, darunter Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Gewerkschaften sowie Verbraucher- und Umweltorganisationen abhalten, um den Investitionsschutz und die ISDS im Rahmen der TTIP auf Grundlage dieses Berichts zu erörtern. In einem ersten Schritt werden die Konsultationsergebnisse am 22. Februar dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA-Ausschuss) des Europäischen Parlaments vorgelegt. Im Anschluss an diese Konsultationen im ersten Quartal wird die EU-Kommission konkrete Vorschläge für die TTIP-Verhandlungen entwickeln.

Links zum Thema:

Bericht über Konsultation zum Thema Investitionsschutz in den Handelsgesprächen mit den USA heute vorgestellt
PresseInformation der EU-Kommission vom 13. Januar 2015.

Report on the online consultation on investment protection and investor-to-state dispute settlement in the Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement
Memorandum der EU-Kommission vom 13. Januar 2015 mit Fragen und Antworten (FAQ) zu den Ergebnissen der Konsultation.

Online public consultation on investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement (TTIP)
Informationen der EU-Kommission zu der Online-Konsultation und die Antworten in der Konsultation.

EU-Kommission veröffentlicht TTIP-Verhandlungstexte
Nachricht vom 8. Januar 2015 mit weiteren Informationen und weiterführenden Links.