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Vorlesen20.06.2018 Brüssel – Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
„Ich bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier. Es erlaubt europäische Fortschritte“, sagte Juncker am Dienstagabend am Rande seiner Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Meseberg. Vieles in dem Papier sei „fast hundertprozentig deckungsgleich“ mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission.
Mit dem Haushalt für die Eurozone im Rahmen des EU-Haushalts ab 2021 werde es möglich, Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren, wenn Mitgliedstaaten Strukturreformen vornehmen, sagte Juncker. „Für uns ist auch wichtig, dass es ein Instrument zur Abschwächung asymmetrischer Schocks gibt. Das ist schon in der mehrjährigen Finanzplanung eingeplant. Das ist fast deckungsgleich.“
Die Chancen auf eine Umsetzung stünden gut, sagte Juncker. „Ich glaube, das ist ein sehr ausbalancierter Vorschlag. Da wird es einige geben, die sich nicht spontan anschließen können, aber die Debatte wird zeigen, dass das, was die Kommission an Vorschlägen gemacht hat und das, was von Deutschland und Frankreich in hohem Maße übernommen wurde, konsensfähig ist.“
Juncker: „Herr Trump mag die USA regieren, aber er regiert nicht Europa“
Juncker nahm auch Stellung zu den jüngsten Tweets von US-Präsident Donald Trump zur deutschen Innenpolitik: „Diese massiven Einmischungen muss man in aller Schärfe zurückweisen. Es ist nicht Aufgabe des amerikanischen Präsidenten darüber zu spekulieren – so hat er sich gestern ausgedrückt -, dass die deutsche Bevölkerung auf dem Marsch in Richtung Kanzleramt wäre um Frau Merkel abzulösen. Frau Merkel wird nicht von Herrn Trump abgelöst und wenn überhaupt, was kurzfristig nicht wünschenswert wäre, von den deutschen Wählern – nicht von Herrn Trump. Herr Trump mag die USA regieren, aber er regiert nicht Europa“, sagte Juncker.
Rechtsstaat in Polen: Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt
Das Kollegium der EU-Kommissare befasste sich bei seiner heutigen Sitzung auch mit dem Rechtstaatlichkeitsdialog mit Polen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans informierte das Kollegium über den neuesten Stand des Rechtsstaatsdialogs mit Polen nach seinem Besuch in Warschau in dieser Woche, wo er am Montag mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki zusammengetroffen war. Obwohl die polnischen Behörden in den letzten Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, reichen sie nicht aus, um die eindeutige Gefahr eines schweren Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit auszuschließen, so dass die wichtigsten Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden. Während der Dialog fortgesetzt wird, ist der nächste Schritt die Anhörung im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 26. Juni sein, bei der die Europäische Kommission ihren Standpunkt von Dezember 2017 bekräftigen wird.
Brexit-Verhandlungen: Gemeinsame Erklärung über Fortschritte
Der Chefunterhändler der Kommission für die Brexit-Verhandlungen nahm heute ebenfalls an der Sitzung des Kollegiums teil, um einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen im Vorfeld des Europäischen Rates zu geben. Die Europäische Kommission und des Vereinigten Königreich hatten dazu am Dienstagabend eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
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VIDEO: Mitschnitt der Pressebegegnung von Präsident Juncker in Meseberg
Deepening Europe’s Economic and Monetary Union: Commission Note ahead oft he European Council and the Euro Summit of 28-29 June 2018