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Vorlesen19.07.2018 Brüssel – Der Juncker-Plan dürfte bis 2020 das BIP der EU um 1,3 % steigern und 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Ergebnis des Juncker-Plans: Investitionen in Höhe von voraussichtlich 335 Mrd. EUR in den 28 EU-Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) haben ihrer Zusage, im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen zu mobilisieren, konkrete Ergebnisse folgen lassen. Der Juncker-Plan wurde im November 2014 ins Leben gerufen, um den Abwärtstrend bei den ohnehin schon niedrigen Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu führen.
Versehen mit einer Haushaltsgarantie der Europäischen Union und unter Einsatz von Eigenmitteln der EIB-Gruppe wurden 898 Vorhaben genehmigt, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in den 28 EU-Mitgliedstaaten zu Investitionen in Höhe von 335 Mrd. EUR führen werden. Im Jahr 2015‚ als der Startschuss für den EFSI fiel‚ war ein ursprüngliches Ziel von 315 Mrd. EUR gesetzt worden. Dieses wurde nun sogar übertroffen und damit ein wichtiger Beitrag zur Schließung der Investitionslücke, die sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgetan hatte, geleistet. Damit erhalten rund 700 000 kleine und mittlere Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungen. Angesichts des Erfolgs des EFSI einigten sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament im vergangenen Jahr darauf, seine Laufzeit zu verlängern und die Ausstattung bis Ende 2020 auf 500 Mrd. EUR zu erhöhen.
Präsident Juncker hierzu: „Der Juncker-Plan ist ein echter Erfolg. Wir haben das ursprüngliche Investitionsziel von 315 Mrd. EUR übertroffen; der Europäische Fonds für strategische Investitionen dürfte bis 2020 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das BIP der EU um 1,3 % steigern. Wir haben Projekte finanziert, die ohne den EFSI nie möglich gewesen wären, und das, ohne uns zusätzlich zu verschulden: Zwei Drittel der Investitionen stammen vom Privatsektor. Von der Finanzierung berufsbildender Maßnahmen für Flüchtlinge in Finnland über Projekte für erneuerbare Energien in Griechenland bis hin zur Landwirtschaft in Bulgarien – wir werden den EU-Haushalt weiterhin in der Funktion nutzen, die er am besten erfüllt, nämlich als Katalysator für Wachstum.“
Was Arbeitsplätze und Wachstum betrifft, gehen die Wirtschaftsabteilung der EIB und die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission davon aus, dass durch EFSI-Maßnahmen bereits mehr als 750 000 Arbeitsplätze unterstützt wurden; diese Zahl dürfte bis 2020 gegenüber dem Basisszenario auf 1,4 Millionen ansteigen. Berechnungen haben zudem ergeben, dass der Juncker-Plan das BIP der EU bereits um 0,6 % erhöht hat und dieses bis 2020 um 1,3 % steigern dürfte. Zwei Drittel der 335 Mrd. EUR stammen aus privaten Quellen, sodass der EFSI auch sein Ziel, private Investitionen zu mobilisieren, erfüllt hat.
Wenn man die Größe der Volkswirtschaften zugrunde legt, hat sich die größte Wirkung in Ländern entfaltet, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, d. h. in Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern. In diesen Ländern sind die Direktinvestitionen besonders stark gestiegen, Kohäsionsregionen (vor allem Länder Osteuropas) dürften Berechnungen zufolge dagegen eher von langfristigen Wirkungen profitieren.
Kartellsache
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat.
Seit 2011 hat Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung bei der allgemeinen Internetsuche zu festigen. Google muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen, andernfalls drohen Zwangsgelder von bis zu 5 % des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google.
Kommission registriert zwei Europäische Bürgerinitiativen
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren.
Mit der ersten Initiative, die den Titel „Dauerhafte Unionsbürgerschaft“ trägt, soll sichergestellt werden, dass die Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte, nachdem sie einmal erworben wurden, nicht wieder verloren werden können. Die Organisatoren berufen sich insbesondere auf den Brexit und die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs künftig die Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte verlieren werden. Die Initiative wird am 23. Juli 2018 registriert.
Die zweite Initiative trägt den Titel „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft“. Zu den erklärten Zielen der Initiative gehört es, die Regierungen zum Handeln gegen den Hunger zu bewegen und ihre Verantwortung für die Lösung des Problems hervorzuheben. Die Organisatoren haben eine detaillierte Maßnahmenliste übermittelt und rufen die Kommission zur Vorlage entsprechender Legislativvorschläge auf. Die Initiative wird am 19. Juli 2018 registriert.
Die Entscheidung der Kommission zur Registrierung dieser Initiativen betrifft lediglich die rechtliche Zulässigkeit des Vorschlags. Die Kommission hat den Inhalt der Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert. Sollten die Bürgerinitiativen innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren.
Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50
Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission für Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 50, hat das Kollegium der Kommissionsmitglieder über den neuesten Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich unterrichtet. Er teilte dem Kollegium mit, dass derzeit eine Verhandlungsrunde im Gang ist und er morgen Nachmittag mit dem neuen Minister für den Austritt aus der EU, Dominic Raab, zusammenkommen wird.
Links
Audiovisuelle Materialien
Fotostrecke – Kommissionssitzung
Pressematerial
Juncker-Plan erreicht Investitionsziel von 315 Mrd. EUR – Pressemitteilung
Juncker-Plan erreicht Investitionsziel von 315 Mrd. EUR – Factsheet
Factsheets nach Ländern und Sektoren
Vollständige EFSI-Projektliste der EIB