Juncker und May reden weiter über geordneten Brexit

21.02.2019 Brüssel. Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind gestern (Mittwoch) zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.

Ihr Gespräch betraf folgende Punkte:

  • Welche Garantien könnten in Bezug auf die Backstop-Lösung gewährt werden, die einerseits deren vorrübergehenden Charakter betonen und andererseits hinreichende Rechtssicherheit für beide Seiten bieten? Beide Gesprächsteilnehmer bekräftigten ihre Entschlossenheit, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Integrität des EU-Binnenmarkts und des Vereinigten Königreichs zu wahren. Premierministerin May würdigte den Standpunkt der EU und insbesondere das Schreiben von Präsident Tusk und Präsident Juncker vom 14. Januar. Sie begrüßte die anhaltende enge Zusammenarbeit der Task Force 50 mit ihrem Team.
  • Wie könnte die Backstop-Lösung in Zukunft durch alternative Regelungen ersetzt werden? Hier wurden der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, und Staatssekretär Stephen Barton mit der Aufgabe betraut, zu prüfen, wie sich das Verfahren für die Europäischen Kommission und das Vereinigten Königreichs gestalten könnte.
  • Wie könnte die politische Erklärung im Einklang mit den Positionen der EU und der der Regierung des Vereinigten Königreichs ergänzt oder geändert werden, um das Vertrauen in den Fokus und die Ambition beider Seiten im Hinblick auf eine möglichst schnelle Umsetzung der geplanten Partnerschaft zu stärken? Der Chefunterhändler der Kommission und der Staatssekretär werden die Frage weiterverfolgen.

Präsident Juncker und Premierministerin May erklärten übereinstimmend, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen seien, und forderten ihre jeweiligen Teams auf, die verschiedenen Optionen konstruktiv zu prüfen. Aufgrund des knapp bemessenen Zeitrahmens und der historischen Bedeutung einer zukünftigen tiefen und einzigartigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreichs sollen die Fortschritte bereits in den kommenden Tagen überprüft werden.

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Brexit-Verhandlungen

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.