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Juncker warnt vor enormer Glaubwürdigkeitskrise

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Juncker warnt vor enormer Glaubwürdigkeitskrise

18.01.2016 Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Freitag (15. Januar) in Brüssel vor einer massiven Glaubwürdigkeitskrise gewarnt, wenn die Staaten der Europäischen Union (EU) nicht dringend gemeinsam gefasste Beschlüsse insbesondere zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umsetzen. Es könne nicht sein, dass die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gemachte Zusagen und von ihnen im EU-Ministerrat selbst beschlossene Gesetze nicht umsetzen, sagte Juncker im Rahmen einer Pressekonferenz. Als Beispiel nannte er die die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa.

Juncker warnte eindringlich davor, das Schengen-System aufs Spiel zu setzen. “Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen”, sagte der Kommissionspräsident und verwies auf die hohen Kosten durch Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Um diese offen zu halten, brauche es dringend den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Entsprechende Vorschläge zur Schaffung eines Grenz- und Küstenschutzes hatte die Europäische Kommission Ende vergangenen Jahres vorgelegt. Juncker pochte auf Solidarität unter den EU-Staaten. “Es geht nicht, dass einige Länder sagen: Wir nehmen keine Flüchtlinge bei uns auf.” Gleichzeitig müssten Flüchtlinge die Verteilung auf verschiedene Länder akzeptieren. In Kürze werde die EU-Kommission Vorschläge zur Überarbeitung des Dublin-Systems vorlegen, kündigte Juncker an.

Bei seinen Gesprächen mit Vertretern Jordaniens oder des Libanon sei nicht vermittelbar, wieso Europa sich so schwer tut, mit dem Flüchtlingszustrom geschlossen umzugehen, sagte Juncker. Europa sei der reichste Kontinent der Welt, doch die ärmeren Nachbarländer Syriens hätten mehr Flüchtlinge bei sich aufgenommen. Klar sei auch: Europa ist ein Einwanderungskontinent und auf Zuwanderung angewiesen. Die EU-Kommission werde deshalb Vorschläge machen, um die legale Migration nach Europa zu erleichtern und Migranten den “Weg durch die Haustür, nicht illegal durchs Seitenfenster” zu erleichtern.

Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Vereinigten Königreich im Februar eine Einigung über die von Premierminister Cameron gemachten Vorschläge zur Reform der EU gefunden werden können. Mit Blick auf die Diskussionen um die Rechtsstaatlichkeit in Polen betonte der Präsident erneut, dass die EU-Kommission eine objektive Prüfung und offenen Dialog mit Polen, einem wichtigen EU-Partner, anstrebe.