Jurist: Gleichgeschlechtliche Ehegatten haben in EU Aufenthaltsrecht

12.01.2018 Luxemburg (dpa) – EU-Staaten müssen nach Ansicht eines Gutachters auch gleichgeschlechtlichen Ehepartnern von EU-Bürgern Aufenthaltsrecht gewähren – unabhängig davon, ob sie diese Ehen akzeptieren oder nicht. Den Staaten stehe es frei, diese zu erlauben oder nicht, erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Melchior Wathelet, am Donnerstag an dem Gericht in Luxemburg (Rechtssache C-673/16). Allerdings dürften sie die Aufenthaltsfreiheit eines EU-Bürgers nicht dadurch einschränken, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehepartner, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes sei, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verweigerten.

Im konkreten Fall hatte ein Rumäne in Belgien einen Mann aus den USA geheiratet. Rumänien gewährt dem Gatten kein Aufenthaltsrecht, weil es gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt. Der rumänische Verfassungsgerichtshof hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

Ein Urteil des EuGH dürfte erst in einigen Monaten fallen. Die Empfehlungen des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend. In der Mehrzahl der Fälle richten sie sich allerdings danach.

Links zum Thema:

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff „Ehegatte“ im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts
PresseInformation des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Januar 2018 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-673/16 als PDF-Dokument.

Generalanwalt: EU-Staaten müssen Homo-Paare als Ehegatten anerkennen
Verheiratete Homo-Paare müssen beim Aufenthaltsrecht EU-weit als Ehegatten anerkannt werden, argumentiert der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, berichtet das Magazin Queer.de am 11. Januar 2018.

Quelle dieser Information:
Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).