PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 12.12.2017

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, als Vertreterin Niedersachsens in der 6. Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen (AdR) zu nominieren. Als ihr Stellvertreter ist vom Kabinett der Landtagsabgeordnete Clemens Lamerskitten nominiert worden.

Birgit Honé war bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung Mitglied des AdR. Da eine Mitgliedschaft an die Funktion gebunden ist, hat Frau Honé ihr Mandat nach ihrer Berufung zur Ministerin zurückgeben müssen. Zur Fortsetzung ihrer Arbeit im AdR in neuer Funktion bedurfte es einer erneuten Nominierung durch das Kabinett.

Clemens Lamerskitten MdL war zuvor noch nicht stellvertretendes Mitglied des AdR. Er soll dem Friesländer Landrat Sven Ambrosy nachfolgen, der auf sein Mandat verzichtet.

Beide Nominierungen müssen noch vom Landtag und vom Bundesrat bestätigt werden. Anschließend meldet die Bundesregierung die bestätigten Mitglieder an den Präsidenten des Ausschusses der Regionen. Die 6. AdR-Mandatsperiode hat am 26. Januar 2015 begonnen und läuft noch bis zum 25. Januar 2020.

Hintergrund:
Der Ausschuss der Regionen ist ein 1993 geschaffenes, 350-köpfiges Beratungsgremium, in das die EU-Mitgliedsländer regionale Vertreter entsenden. Aufgabe des Gremiums ist es, einerseits die EU-Gremien zu beraten und andererseits die EU-Politik in ihren Kommunen und Regionen zu vermitteln.