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Der Koalitionsvertrag zwischen den Landesverbänden der CDU und der FDP in Niedersachsen für die Jahre 2008 bis 2013 wurde am 25. Februar 2008 in Hannover unterzeichnet.
 
AUSZUG aus der Koalitionsvereinbarung
zwischen CDU und FDP für die 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2008 bis 2013:
 
18. Europa und internationale Zusammenarbeit
 
Heimat in Europa: Niedersachsen ist eine starke Region in einem Europa der Regionen. Die Verantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer müssen in der Europäischen Union gestärkt werden. Darum setzt sich die Landesregierung für substantielle eigene Handlungs- und Entscheidungsspielräume der Länder, Regionen und Kommunen in Europa ein.
 
Die Landesregierung begrüßt das im Vertrag von Lissabon verankerte Subsidiaritätsprinzip und die dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen durch die nationalen Parlamente. Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle soll jedoch einfacher und praxisnäher gestaltet werden und auf die Interessen des Landes konzentriert werden.
 
Die Landesregierung wird die Chancen der europäischen Integration aufgreifen, sich für niedersächsische Interessen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Wissenschaft und Kultur einsetzen sowie den Standort Niedersachsen in der Mitte Europas stärken.
 
Die Landesregierung wird die maritime Wirtschaft, die Seehäfen und ihre Hinterlandanbindung sowie den Küstenschutz als niedersächsische Schwerpunkte einer integrierten EU-Meerespolitik einbringen. Die Möglichkeiten der EU-Strukturförderung in der Förderperiode bis 2013 wird die Landesregierung nachhaltig sowie vorrangig für innovative Projekte zur Modernisierung des Landes nutzen. Die Regierungskoalition wird bei den Verhandlungen zur folgenden Förderperiode und zur finanziellen Vorausschau 2014 - 2020 darauf dringen, dass auch nach 2013 EU-Mittel nach Niedersachsen fließen.
 
Darüber hinaus werden Koordination und Informationsaustausch bei der Arbeit der Landesvertretung in Brüssel sowie die Europaqualifikation der Landesbediensteten weiter optimiert.
 
Europa muss die Menschen in Niedersachsen besser erreichen. Die Landesregierung wird daher die erfolgreiche Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums Niedersachsen (EIZ) fortsetzen und die Informationsarbeit über Europa weiter verbessern. Im Hinblick auf die Europawahl 2009 und die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon halten die Koalitionspartner an der angemessenen Mittelausstattung des EIZ fest.
 
Niedersachsen wird europäische Kooperationen von Schulen und Hochschulen sowie im Bereich der beruflichen Bildung ausbauen. Die Landesregierung wird die Teilnahme an Austauschprogrammen vereinfachen und dafür entsprechend werben.
 
Niedersachsen unterstützt die Initiativen der EU zur besseren Rechtssetzung und zur Messung von Bürokratiekosten. Die Landesregierung wird europäische Regelungen grundsätzlich nur 1:1 in Landesrecht umsetzen und keine darüber hinaus gehenden Normensetzungen vornehmen.
 
Niedersachsen wird auch zukünftig seiner internationalen Verantwortung gerecht und die Zusammenarbeit mit Partnerregionen des Landes innerhalb und außerhalb Europas weiter fortsetzen. Das Land wird damit auch weiterhin Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit leisten. Die Landesregierung wird niedersächsischen Unternehmen in aufstrebenden Staaten wie Indien, China oder Russland sowie im Nahen Osten, in Afrika oder in Lateinamerika zur Seite stehen. Wir nutzen unsere internationalen Kontakte und unsere Repräsentanzen im Ausland, um für den weltoffenen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu werben.




Zu Beginn der 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2008 bis 2013 hat die Landesregierung in einer Regierungserklärung am 27. Februar 2008 im Landtag ihre Politik für die neue Legislaturperiode vorgestellt. Auf Grund einer Erkrankung des Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) wurde die Regierungserklärung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) abgegeben.
 
Gemeinsam unser Land bewegen -
für ein modernes, weltoffenes und menschliches Niedersachsen
 
AUSZUG aus der Regierungserklärung vom 27. Februar 2008:
 
Sehr geehrte Damen und Herren
 
die Globalisierung begreifen wir als Chance, die wir mit einer aktiven Europapolitik und einer internationalen Ausrichtung unseres Landes nutzen wollen. Wir werden den Prozess der europäischen Integration vorantreiben und uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Deutschland den Vertrag von Lissabon zügig ratifiziert. Die dadurch entstehenden institutionellen Möglichkeiten werden wir ausschöpfen und unsere Aktivitäten in Richtung des Europäischen Parlamentes und des Ausschusses der Regionen ausbauen. Wir wollen erreichen, dass die Verantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer in der Europäischen Union gestärkt werden und die Länder, Regionen und Kommunen in Europa eigene Handlungs- und Entscheidungsspielräume erhalten.
 
Wir wollen vor allem bürokratische Überregulierungen der EU verhindern und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durchsetzen.
 
Unsere niedersächsischen Interessen werden wir besonders in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Wissenschaft und Kultur deutlich machen. Wir werden darauf dringen, dass wir auch künftig nennenswert EU-Mittel einsetzen können, um so unser Land Niedersachsen in der Mitte Europas weiter zu stärken.
 
Die erfolgreiche Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) wollen wir fortsetzen und die Informationsarbeit über Europa intensivieren, um das Europabewusstsein auch im Hinblick auf die Europawahl 2009 in der Bevölkerung zu stärken. (...)




Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP
für die 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2008 bis 2013 als PDF-Dokument.
Der Koalitionsvertrag wurde am 25. Februar 2008 in Hannover unterzeichnet.
 
Gemeinsam unser Land bewegen - für ein modernes, weltoffenes und menschliches Niedersachsen
Text der Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu Beginn der 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages am 27. Februar 2008 im Landtag. Hinweis: Auf Grund einer Erkrankung des Ministerpräsidenten wurde die Regierungserklärung im Landtag vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Walter Hirche abgegeben.




Europapolitisches Konzept der Landesregierung
Das im Dezember 2006 von der Landesregierung verabschiedete Konzept zeigt die europapolitischen Handlungsfelder auf, die für Niedersachsen von Bedeutung sind. Zudem ist das Konzept eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Europapolitik im Herbst 2006.
 
EU-Angelegenheiten im Niedersächsischen Landtag
Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) werden im Niedersächsischen Landtag vom "Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien" behandelt und für das Plenum des Parlaments vorbereitet. Hier finden Sie auch die Beschlüsse des Landtages zur Arbeit des EIZ Niedersachsen.




Niedersachsen in Europa
Internet-Portal mit Zugang zu Europa- und EU-Informationen des Landes Niedersachsen.
Das Portal wird vom EIZ Niedersachsen betreut.
 
Niedersachsen: Europa & Internationales
Informationen im Internet-Portal des Landes Niedersachsen.
 
Niedersächsische Staatskanzlei: Europa & Internationales
Informationen der Behörde des Ministerpräsidenten zu Europaangelegenheiten sowie zur interregionalen und internationalen Zusammenarbeit des Landes.
 
Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU
Informationen zur Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel.