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Vorlesen13.06.2018 Brüssel – Die Europäische Union will mehr Eigenverantwortung für die Verteidigung und den Schutz ihrer Bürger übernehmen und ihre strategische Autonomie erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission heute (13.06.2018) vorgeschlagen, den Europäischen Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 mit 13 Mrd. Euro auszustatten. Außerdem hat Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, heute Pläne für eine neue, mit 10,5 Mrd. Euro ausgestattete Europäische Friedensfazilität vorgelegt.
Federica Mogherini sagte: „Die Europäische Union hat in den letzten Jahren in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schritte unternommen, die zuvor undenkbar erschienen. Wir können jetzt die Forschung und die Zusammenarbeit zur Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten unterstützen. Wir treffen Maßnahmen, die eine schnelle Verlegung der Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten innerhalb Europas erleichtern. Außerdem schlage ich mit Unterstützung der Kommission die Einrichtung einer europäischen Friedensfazilität vor, mit der die Finanzierung militärischer Operationen der EU und die Unterstützung von Maßnahmen unserer Partner verbessert werden.“
Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen, fügte hinzu: „Mit unseren Vorschlägen wird es für die EU einfacher, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Wir übernehmen mehr Eigenverantwortung für die Verteidigung und den Schutz unserer Bürger. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ist ein Teil des EU-Haushalts für gemeinsame Investitionen in die Entwicklung neuer Technologie und Ausrüstung zum Schutz unserer Bevölkerung bestimmt. Der Europäische Verteidigungsfonds ist ein echtes europäisches Instrument, das gemeinsame Investitionen fördert und die Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten verstärkt.“
Der Europäische Verteidigungsfonds
Der neue Europäische Verteidigungsfonds ist insgesamt mit 13 Mrd. Euro ausgestattet. 4,1 Mrd. Euro werden zur direkten Finanzierung wettbewerbsfähiger, gemeinsamer Forschungsprojekte bereitgestellt, insbesondere durch Finanzhilfen. Nach der Forschungsphase stehen 8,9 Mrd. Euro zur Verfügung, um die Investitionen der Mitgliedstaaten durch Kofinanzierung der Kosten für Prototypentwicklung und für die damit verbundenen Zertifizierungen und Tests zu ergänzen. Durch den Fonds wird die EU zu einem der größten vier Investoren in Verteidigungsforschung und -technologie in Europa. Er dient als Katalysator für eine innovative und wettbewerbsfähige industrielle und wissenschaftliche Basis.
Die wichtigsten Merkmale des Europäischen Verteidigungsfonds:
- Es werden Projekte finanziert, die dazu beitragen, die EU sicherer zu machen, und die den von den Mitgliedstaaten – im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – und anderen regionalen und internationalen Organisationen wie der NATO vereinbarten Prioritäten entsprechen.
- Nur gemeinsame Projekte mit mindestens drei Beteiligten aus mindestens drei Mitgliedstaaten können gefördert werden.
- Die EU kofinanziert die Entwicklung gemeinsamer Prototypen nur dann, wenn sich die Mitgliedstaaten verpflichten, das Endprodukt zu erwerben.
- Es bestehen starke Anreize für die grenzüberschreitende Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung: Die Finanzierungssätze sind höher und es werden Projekte von Konsortien begünstigt, in denen auch KMU vertreten sind. Zudem werden, falls nötig, gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
- Der Fonds ist auf bahnbrechende Innovationen ausgerichtet. 5 Prozent der Mittel sind für revolutionäre Technologie und innovative Ausrüstung vorgesehen, die es der EU ermöglichen, ihre langfristige technologische Führungsposition zu stützen.
- Projekte im Rahmen einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) können, wenn sie förderfähig sind, einen zusätzlichen Kofinanzierungsbonus von 10 Prozent erhalten; diese Förderung erfolgt jedoch nicht automatisch.
Die Europäische Friedensfazilität
Die Hohe Vertreterin schlägt mit Unterstützung der Kommission die Europäische Friedensfazilität vor, einen neuen Fonds außerhalb des Haushaltsplans, der mit 10,5 Mrd. Euro ausgestattet ist. In ihm werden bereits vorhandene haushaltsexterne Instrumente im Bereich Sicherheit und Verteidigung zusammengeführt, um bestehende Lücken und Beschränkungen zu überwinden. Er gestaltet die Finanzierung der militärischen Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wirkungsvoller, erleichtert Beiträge der EU zu Friedensmissionen der Partner und erweitert die Möglichkeiten der EU, Unterstützung im Bereich Militär und Verteidigung zu leisten. Die Friedensfazilität deckt Ausgaben, die aufgrund ihrer militärischen und verteidigungspolitischen Auswirkungen nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden können.
Nächste Schritte
Eine rasche Einigung über die langfristige Gesamthaushaltsplanung der EU und die Vorschläge in den einzelnen Politikbereichen ist wichtig, damit die EU-Mittel so bald wie möglich konkrete Wirkung zeigen können.
Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für gemeinsame Projekte in Bereichen wie Metawerkstoffe, verschlüsselte Software, Drohnentechnologie oder Satellitenkommunikation aufgeschoben werden müssen.
Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Haushaltsplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang im Anschluss an die aktuelle langfristige Planung (2014-2020) gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.
Nachdem die Kommission ihre Unterstützung ausgesprochen hat, wird die Hohe Vertreterin den Vorschlag für eine europäische Friedensfazilität dem Rat vorlegen, in dem ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist.
Hintergrund
In seinen politischen Leitlinien vom Juni 2014 hob Präsident Juncker die Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger als Priorität hervor. In seiner Rede zur Lage der Union 2016 kündigte er die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds an.
Im Juni 2017 rief die Kommission den Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben. Dadurch wurde es möglich, die Verteidigungszusammenarbeit auf EU-Ebene im Rahmen der Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (2017-2019) und des Europäischen Programms für die industrielle Entwicklung im Verteidigungsbereich (2018-2020) zu testen.
Mit dem heutigen Vorschlag zum Europäischen Verteidigungsfonds wird die Ankündigung vom Juni 2017 umgesetzt, auf die anfängliche Finanzierung für den Zeitraum bis 2020 einen substanzielleren Fonds folgen zu lassen.
Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere EU-Programme – insbesondere die Mittel in Höhe von 6,5 Mrd. EUR, die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen sind, mit der die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue, mit 100 Mrd. EUR ausgestattete Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: EU-Haushalt: eine stärkere Rolle der EU als Sicherheits- und Verteidigungsgarantin
- Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds – COM(2018) 476
- Anhang des Vorschlags für eine Verordnung
- Folgenabschätzung – SWD(2018) 345
- Zusammenfassung der Folgenabschätzung
- Factsheet: Der Europäische Verteidigungsfonds