Land stellt sich für Verhandlungen über EU-Regionalmittel schlagkräftig auf

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 20.08.2019.

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat bei ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag in Hannover eine interministerielle Arbeitsgruppe für die innerdeutschen Verhandlungen zur Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027 eingesetzt. „In Zeiten sich ankündigender Mittelrückgänge bereitet sich das Land auf harte Auseinandersetzungen vor, bündelt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe seine Kräfte für die Verhandlungen und stellt sich insgesamt schlagkräftiger auf“, sagte Europaministerin Birgit Honé. „Es ist das erste Mal, dass das Land diesen strategischen Ansatz verfolgt.“

In dieser interministeriellen Arbeitsgruppe sollen wesentliche Informationen und Erkenntnisse aus dem bundesweiten Diskussionsprozess zwischen den Ressorts ausgetauscht und bewertet werden. Die Arbeitsgruppe wird gebildet aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB), des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW), des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) sowie des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK). Alle vier Ressorts sind bereits in der laufenden Förderperiode an EFRE-Fördermaßnahmen in Niedersachsen beteiligt. Die Federführung in dieser Arbeitsgruppe haben MB und MW gemeinsam.

Über konkrete Summen aus dem EFRE-Förderprogramm wird bei den innerdeutschen Verhandlungen indessen nicht entschieden. „Bei den Verhandlungen wird es am Ende um die prozentuale Verteilung der Mittel auf die Länder gehen“, erläuterte Ministerin Honé. Wie hoch die Summe aus dem EFRE-Förderprogramm für ganz Deutschland sein wird, entscheidet sich erst, wenn der neue mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union feststeht. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres Gewissheit haben werden“, so die Europaministerin.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte das Kabinett eine ähnliche interministerielle Arbeitsgruppe für den Bereich der künftigen EU-Agrarförderung eingerichtet. Für diese Arbeitsgruppe hat das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) die Federführung.

Für den gesamten Strategieprozess zur neuen Förderperiode 2021 bis 2017 trägt das Europaministerium die Verantwortung. Das hat das Kabinett am 3. Dezember 2018 beschlossen.