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  • Landesregierung stellt Weichen für EU-Förderprogramme bis 2020 – Erstmals werden Leistungen aus allen europäischen Fonds aufeinander abgestimmt

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17.06.2014

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Operationellen Pro­gramme (OP) für die EU-Fonds EFRE[1], ESF[2] und ELER[3] für die Förderperiode bis 2020 be­schlossen, sodass die konkrete Förderung Anfang 2015 beginnen kann. In den Operationel­len Programmen schlagen die Mitgliedsstaaten die spezifischen Umsetzungen der Förder­schwerpunkte bezogen auf die Regionen in Niedersachsen vor. Die OP bilden die Grund­lage für die künftige EU-Förderung in Niedersachsen. Staatssekretärin Birgit Honé, in der Landesregierung verantwortlich für Europa und Regionalentwicklung, hob hervor, dass damit erstmalig in der Geschichte des Landes Niedersachsen alle drei maßgeblichen Fonds mit ihren Fördermöglichkeiten für das Land eng aufeinander abgestimmt würden. Dies sei nicht nur aus inhaltlichen Gründen sinnvoll, um die Förderprogramme zu vereinfachen und Über­lappungen auszuschließen, sondern auch um den Mittelrückgang im EFRE und im ESF zu kompensieren.

Die Mittel für EFRE und ESF gehen in der jetzigen Förderperiode im Vergleich zur vorigen (2007 bis 2013) mit 978 Millionen um über 40 Prozent zurück. Hingegen wurde durch die Umschichtung auf nationaler Ebene im Förderprogramm für den ländlichen Raum (ELER) eine Aufstockung um 14 Prozent auf 1,12 Milliarden Euro erreicht. Insgesamt stehen damit für die neue Förderpolitik aus einem Guss 2,098 Milliarden Euro zur Verfügung.

Neu ist auch, dass es erstmals für das gesamte Landesgebiet ein „Multifondsprogramm“ gibt, das sowohl den EFRE und den ESF als auch die Zielgebiete Übergangsregion Lüneburg und das übrige Niedersachsen zusammenfasst. Staatssekretärin Honé wies darauf hin, dass Niedersachsen so die Mittel wesentlich zielgenauer dort einsetzen könne, wo sie eine be­sondere Wirkung entfalten statt mit bisher vier unterschiedlichen Programmen. Das entspre­che dem ressortübergreifenden Ansatz der Landesregierung zur Lösung der strukturpoliti­schen Herausforderungen.

Die Schwerpunktthemen des Multifondsprogramms sind unter anderem Innovationsförde­rung, Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und CO2-Reduzierung, sowie Sicherung des Fachkräftebedarfs, Verbesserung der Bildungschancen und Armutsbekämp­fung. Durch den Landwirtschaftsfonds (ELER) werden mit dem gemeinsam mit Bremen auf­gestellten neuen Förderprogramm insbesondere die Entwicklung der ländlichen Räume und die sanfte Agrarwende finanziert.

Die geringeren zur Verfügung stehenden Mittel können, so Birgit Honé, mit den heute be­schlossenen Operationellen Programmen intelligenter, auf wichtige Kernziele ausgerichtet werden. Damit können sie konzentrierter und ressort- und fondsübergreifend dort zum Einsatz kommen, wo sie besonders benötigt werden und eine möglichst große Wirkung entfalten.

Honé ergänzte, dass eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die abgestimmte Vergabe von Fördermitteln die regionalen Handlungsstrategien sein werden. Diese derzeit von den Ämtern für regionale Landesentwicklung erarbeiteten Konzepte beschreiben die Entwick­lungspotenziale der Regionen mit dem Ziel, gleichwertigere Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen. Dadurch erhält die EU-Förderung zukünftig eine klare regionali­sierte Ausrichtung.

Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss werden die Programmentwürfe bis Ende Juni der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Die ersten Signale aus Brüssel seien sehr po­sitiv, der niedersächsische Ansatz der ressortübergreifenden Verknüpfung der Förderfonds werde sehr begrüßt. Die Kommission wird die Programme nach eingehender Prüfung vor­aussichtlich bis zum Jahresende genehmigen.

Neben der inhaltlichen Ausrichtung der neuen Förderpolitik für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Dienstag auch die Reorganisation der Landesverwaltung beschlossen, die im Zusammenhang mit der endgültigen organisatori­schen Aufstellung der Ämter für Regionale Landesentwicklung steht.

Die Kabinettsentscheidungen vom Dienstag lassen den neuen Ansatz für eine integrierte Regi­onalentwicklung deutlich zum Ausdruck kommen:

  • Es wird nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip gefördert, sondern im Rahmen kontinuier­lich weiter zu entwickelnder Handlungsstrategien, die jeweils auf Landes- und regionaler Ebene bedarfsgerecht, zielgenau und intelligent zwischen den Ressorts abgestimmt sind.
  • Doppel- oder Parallelförderungen werden durch eine fondsübergreifende Verzahnung der Förderung vermieden.
  • Die Belange der Regionen werden besser berücksichtigt. Die Landesbeauftragten, die an der Spitze der Ämter für regionale Landesentwicklung stehen, fungieren dabei als Bindeglied zwischen dem Land sowie den Kommunen und Regionen.
  • Die lokale und regionale Kompetenz wird aktiv einbezogen, beispielsweise durch Mitwir­kung bei der Erarbeitung und Umsetzung der regionalen Handlungsstrategien und in den Projektauswahlentscheidungsprozessen.
  • Der neue Ansatz der regionalisierten Förderung gewährleistet zudem eine größere Vertei­lungsgerechtigkeit, sodass alle Teilräume Niedersachsens von der EU-Förderung gleicher­maßen profitieren können.

[1] Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung
[2] Europäischer Sozialfonds
[3] Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Links zum Thema:

Niedersachsen will mit EU-Mitteln Innovationskraft stärken
Nachricht vom 18. Juni 2014 zum Thema.

EU-Förderung in Niedersachsen
Informationen der Niedersächsischen Staatskanzlei zum Thema.

EU-Struktur- und Investitionsfonds: Deutschland erhält bis 2020 über 27,5 Milliarden Euro
Nachricht vom 13. Juni 2014 zum Thema.