London stellt Verhandlungsposition und Gesetz zu Brexit vor

14.07.2017 London (dpa) – Die britische Regierung hat am Donnerstag weitere Positionspapiere für die anstehende Verhandlungsrunde über den EU-Austritt des Landes vorgestellt. Auf zentrale Forderungen aus Brüssel gehen die Dokumente allerdings nicht ein.

Auch ein Gesetzesvorhaben von Premierministerin Theresa May, der «Great Repeal Bill», mit dem die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien beendet werden soll, wurde am Donnerstag ins Parlament eingebracht.

Mit dem Gesetz sollen gleichzeitig EU-Regelungen in britisches Recht überführt werden, um ein Chaos am Tag nach dem EU-Austritt zu vermeiden. Dafür will sich die Regierung weitreichende Gesetzgebungsrechte übertragen lassen. Oppositionspolitiker kündigten Widerstand an.

Eine Debatte zu dem Gesetz wird erst im Herbst erwartet. Premierministerin Theresa May muss bei einer Abstimmung zittern. Sie hat seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni keine eigene Mehrheit im Unterhaus mehr.

In den Positionspapieren zu den Brexit-Verhandlungen heißt es wie erwartet, die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien solle mit dem Austritt aus der EU enden. Nur bereits anhängige Verfahren sollten noch zu Ende geführt werden. Auch die Europäische Atomgemeinschaft Euratom will London demnach verlassen.

Keinen Bezug nehmen die Dokumente zu den Forderungen Brüssels nach einem Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft.

Auch auf die künftige EU-Grenze auf der irischen Insel und das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Rest-EU kommen nicht vor.

Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten Anfang der Woche sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert.

Links zum Thema:

Barnier vor zweiter Brexit-Runde: Vereinigtes Königreich soll seine Positionen klären
Kommende Woche wird die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) in Brüssel stattfinden. Worum es in dieser zweiten Runde geht, hat EU-Chefverhandler Michael Barnier am Mittwoch (12. Juli) in Brüssel nach einem Treffen mit der Europäischen Kommission vor Journalisten erklärt. Nachricht vom 13. Juli 2017.

State of play of Article 50 negotiations with the United Kingdom
Memorandum der EU-Kommission vom 12. Juli 2017 zum Stand der Brexit-Verhandlungen.

Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags
Webseite der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit Informationen und Links zu weiterführenden Informationen und Dokumenten zum Thema Brexit.

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Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).