London will Vorbereitungen für No-Deal-Brexit beschleunigen

14.09.2018 London (dpa) – Die britische Regierung will ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen beschleunigen. Darauf einigte sich einem Regierungssprecher zufolge das Kabinett von Premierministerin Theresa May bei einer Sondersitzung am Donnerstag. Primäres Ziel sei es aber, ein Austrittsabkommen mit Brüssel auf Grundlage der britischen Vorschläge zu erarbeiten, teilte der Sprecher mit.

An der dreieinhalbstündigen Kabinettssitzung im Regierungssitz Downing Street soll Medienberichten auch Notenbankchef Mark Carney zeitweilig teilgenommen haben. Erst zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass er nun doch länger als geplant an der Spitze der Bank of England bleiben soll, um «einen geordneten und erfolgreichen» EU-Austritt zu unterstützen. Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der Europäischen Union aus. Die Verhandlungen laufen bisher aber nur schleppend. Sollten sie scheitern, droht in vielen Bereichen Chaos.

Das ist nach Ansicht der Ratingagentur Moody’s wahrscheinlicher geworden. Das geht aus einem Bericht der Agentur vom Donnerstag hervor. Ein sogenannter No-Deal-Brexit hätte zudem «substanzielle negative Folgen» für die britische Wirtschaft und die Wirtschaft in einigen EU-Ländern, heißt es darin. Am schlimmsten betroffen wären dem Bericht zufolge Autobauer, Fluggesellschaften und die Chemiebranche.

Zunächst würde es zu einem erneuten heftigen Wertverfall des britischen Pfund kommen, schreiben die Moody’s-Experten. Verbraucherpreise würden in die Höhe schießen, Reallöhne sinken und die Arbeitslosigkeit steigen. Die Kauflust der Verbraucher würde abflachen, heißt es: «Es gibt eine echte Gefahr, dass Großbritannien sehr schnell in eine Rezession fällt.»

Auch die britische Regierung veröffentlichte am Donnerstag Hinweise für den Fall eines No-Deal-Szenarios. Beispielsweise könnte das Reisen in Europa für britische Staatsbürger künftig erheblich beschwerlicher werden. Für Autofahrten in der EU müssten sich Briten dann internationale Führerscheine ausstellen lassen.

Bislang reicht der britische Führerschein auch als Fahrerlaubnis in allen anderen EU-Ländern aus. Briten, deren Reisepässe weniger als sechs Monate gültig sind, müssten zudem damit rechnen, bei der Einreise in die EU abgewiesen zu werden, warnte London.

Der Einschätzung Londons zufolge könnten künftig auch wieder erhebliche Roaminggebühren für britische Handynutzer im Ausland und nahe der Grenze zu Irland anfallen. Mehrere Mobilfunkanbieter teilten bereits mit, freiwillig auf die Gebühren zu verzichten.

«Wir würden gerne sehen, dass andere Unternehmen sich dem anschließen», sagte Brexit-Minister Dominic Raab in einem BBC-Interview. Die hohen Zusatzkosten für Datennutzung mit dem Mobiltelefon im Ausland waren im Juni vergangenen Jahres innerhalb der EU abgeschafft worden.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).