Maas: EU steht hinter Atomdeal – Lambsdorff fordert Schutz für Banken

15.05.2018 Berlin (dpa) – Die EU wird nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange sich auch die Führung in Teheran daran hält. «Wir Europäer werden tun, was wir können, um die Wiener Atomvereinbarung zu erhalten, weil sie ein Mehr an Berechenbarkeit und an Sicherheit geschaffen hat», sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Maas äußerte sich vor Krisengesprächen am Dienstag in Brüssel. Dort wollen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sondieren, ob und wie das internationale Atomabkommen von 2015 nach dem Ausstieg der USA gerettet werden kann.

Die EU-Kommission will nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» den USA im Atomstreit Paroli bieten. «Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen», sagte ein hochrangiger EU-Vertreter dem Blatt. Vorbereitet würden mehrere Maßnahmen. So könnte beispielsweise Firmen aus der EU untersagt werden, sich US-Sanktionen zu unterwerfen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte auch Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Davon betroffen sind auch europäische Unternehmen. Der Iran verlangt von den Europäern, innerhalb von 60 Tagen zu garantieren, dass der Iran trotz der US-Sanktionen weiter die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Abkommen genießen wird.

«Unsere Botschaft ist: Solange sich Iran an das Abkommen hält, wird Europa das auch tun, unabhängig von der Entscheidung der USA», sagte Maas. «Wir werden darüber aber auch mit den anderen Unterzeichnern des Abkommens, China und Russland, das Gespräch suchen. Klar ist: Das werden keine einfachen Gespräche in den nächsten Wochen. Aber solange wir die Chance haben, diesen wichtigen Baustein der internationalen Abrüstungsordnung zu bewahren, dürfen wir nichts unversucht lassen.»

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum Schutz von Banken und Unternehmen, die im Iran tätig sind und aufgrund der angekündigten US-Sanktionen um ihr USA-Geschäft fürchten. «Für viele Banken wird es schwierig, Projekte im Iran zu finanzieren, wenn sie zugleich im amerikanischen Markt tätig sind – und das sind die meisten Banken», sagte Graf Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

«Für private Kreditinstitute könnten Banken in öffentlicher Trägerschaft auf nationaler oder europäischer Ebene einspringen. Solche Häuser sind meist nicht in den USA tätig und daher vor US-Sanktionen geschützt», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag. «Zudem kann der Bund vertrauenswürdige Projekte deutscher Exporteure und Kreditinstitute im Iran mit Hermes-Bürgschaften absichern.»

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) dazu: «Wir werden mit unseren europäischen Partnern alle Möglichkeiten prüfen, um deutsche Unternehmen und deutsche Investitionen im Iran zu schützen.» Allerdings gebe es dafür «nicht die eine, einfache Lösung, die alle Risiken ausschließt».

Im Atomabkommen verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

US-Präsident Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass seiner Meinung nach die Laufzeit nicht lang genug sei. Er möchte den Atomdeal neu aushandeln und damit dann auch das iranische Raketenprogramm beschränken. Der Iran lehnt Neuverhandlungen bislang ab. Um Druck auf die Führung in Teheran zu machen, will Trump die Sanktionen weiter verschärfen.

Der US-Präsident strebt nach Angaben seines Rechtsberaters Rudy Giuliani einen Regimewechsel im Iran an. «Er ist der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Er ist wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal», sagte Giuliani am 6. Mai vor Journalisten.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton beteuerte am Sonntag das genaue Gegenteil: Ein Machtwechsel im Iran werde nicht angestrebt. «Das ist nicht die Politik der Regierung», sagte Bolton in einem Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals Atomwaffen einsetzen könne.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).