Macrons Parteichef kritisiert Oettingers Aussage zu EU-Spitzenposten

14.09.2018 Paris (dpa) – Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zur Besetzung mehrerer europäischer Spitzenämtern sind bei der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht gut angekommen. «Europa umzubauen heißt, (…) diesen Vorschlag des Kuhhandels abzulehnen», sagte der Parteichef von La République en Marche (LREM), Christophe Castaner, am Freitag in Paris. «Ich denke, entscheidend für die Europäische Kommission ist ein politisches Projekt.»

Oettinger hatte dem «Handelsblatt» gesagt: «Am besten wäre ein deutscher Kommissionspräsident und ein kluger Franzose an der Spitze der EZB», der Europäischen Zentralbank. Castaner bezeichnete die Wortwahl des deutschen Haushaltskommissars zur Beschreibung eines möglichen französischen EZB-Chefs als «schockierend». Die Spitze der EU-Kommission wird nach der Europawahl 2019 neu besetzt.

Zur Frage, mit welchen Parteien aus anderen EU-Lnädern das Macron-Lager bei der Europawahl zusammenarbeiten könnte, hielt Castaner sich bedeckt. «Wir arbeiten daran, ein ehrgeiziges progressives Projekt für Europa vorzuschlagen», schrieb er anschließend auf Twitter.

In der Pressekonferenz berichtete er von Arbeitsgruppen mit «zahlreichen Partnern» für eine Charta und gemeinsame Werte. Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hatte vor wenigen Tagen den Willen zu einem Bündnis mit Macron bekundet.

Eine Umfrage des Instituts Odoxa sieht Macrons Partei für die Europawahlen in Frankreich derzeit nur knapp in Führung vor der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen, Rassemblement National.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).