Michel Barnier in Berlin: Kein Grund zum Optimismus, aber Brexit-Verhandlungen gehen weiter

24.09.2019 Brüssel/Berlin. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Wir sind offen für die Ideen und Vorschläge des Vereinigten Königreichs. Für die EU ist es jedoch unerlässlich, dass das Austrittsabkommen eine praktikable, konkrete Lösung – eine rechtlich wirksame Lösung – für die Herausforderungen des Brexit auf der Insel Irland enthält“, sagte Barnier beim Zeitungskongress.

Das andere Schlüsselthema in dieser Verhandlungsphase betreffe die strategische Partnerschaft, die die EU nach dem Brexit mit dem Vereinigten Königreich wieder aufbauen müsse. „In wirtschaftlichen Angelegenheiten ist unser Ausgangspunkt ein Freihandelsabkommen, aber unsere politische Erklärung öffnet die Tür für eine ehrgeizigere Partnerschaft. Allerdings muss jede wirtschaftliche Beziehung von Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen begleitet werden“, sagte Barnier.

Der EU-Chefunterhändler erinnerte daran, dass das Austrittsabkommen auf EU-Ebene allein ratifiziert werde, Verträge über die künftigen Beziehungen aber in allen 27 Mitgliedstaaten und sogar einigen Regionalparlamenten ratifiziert werden müssten.

Barnier reist regelmäßig in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten, um über die laufenden Brexit-Verhandlungen zu sprechen.

Zum Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zur Zwangspause des Parlaments nahm Barnier keine Stellung. Auch eine Sprecherin der Kommission in Brüssel betonte, man mische sich nicht in die internen Verfassungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten ein.

Links zum Thema:

Die Rede von Michel Barnier beim Zeitungskongress wird auf der Website der Brexit-Verhandlungen veröffentlicht

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.