PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 29.05.2013

HANNOVER. Als wegweisenden Entscheidungsvorschlag begrüßt hat die niedersächsische Landesregierung die Schlussanträge, die Generalanwalt Nils Wahl in Brüssel in dem Verfahren gegen das VW-Gesetz dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am (heutigen) Mittwoch vorgelegt hat. Das Votum lasse auf ein ähnlich lautendes Urteil des Gerichtshofs hoffen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover. Das VW-Gesetz sei europarechtlich abgesichert. Das Votum des Generalanwaltes unterstreiche dies nachdrücklich.

Generalanwalt Wahl vertritt in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass die Bundesregierung mit der Beibehaltung der Regelung zur Sperrminorität dem Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2007 nachgekommen sei, es also zutreffend umgesetzt habe. Das VW-Gesetz sei daher mit dem EU-Recht vereinbar. Sowohl Begründung wie auch Tenor des Urteils ließen die von der Bundesregierung beschlossene Novellierung des VW-Gesetzes zu.

Ministerpräsident Stephan Weil sagte: „Der Generalanwalt hat die von deutscher Seite angeführten Argumente zur Auslegung des Urteils kritisch und objektiv gewürdigt.“ Wirtschaftsminister Olaf Lies ergänzte, damit liege die Stellungnahme einer unabhängigen Institution vor, die die niedersächsische Position stütze. Dies sei ein gutes Signal für VW und für Niedersachsen.

Die Institution des Generalanwaltes ist eine Besonderheit im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Seine Hauptaufgabe besteht darin, den Gerichtshof bei der Wahrung des Rechts durch die Stellung von Schlussanträgen zu unterstützen. Die Bedeutung der Schlussanträge liegt in der zusätzlichen und unabhängigen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Der Gerichtshof ist an die Beurteilung der Rechtslage durch den Generalanwalt aber nicht gebunden.

Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist voraussichtlich im Herbst zu rechnen.

Links zum Thema:

Teilerfolg für Deutschland im Streit um VW-Gesetz
Deutschland wird im Dauerstreit um das VW-Gesetz wohl einer Millionenstrafe entgehen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat empfohlen, die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abzuweisen, berichtet das Magazin „EurActiv“ am 29. Mai 2013.

Streit um VW-Gesetz: EuGH-Gutachter stärkt Deutschland
Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen, berichtet „tagesschau.de“ am 29. Mai 2013.