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Die Mittelmeerunion
 
Die Europäische Union (EU) hat allen Grund, sich intensiv um das Mittelmeer und seine Anrainer zu kümmern. Der Nahe Osten bleibt ein Unruheherd. Die afrikanischen Flüchtlingsboote, die Malta oder die italienische Insel Lampedusa erreichen wollen, kommen aus Marokko oder Libyen. Und in den nordafrikanischen Staaten wächst durch die hohen Geburtenraten eine dynamische junge Generation heran, die in allernächster Zeit Bildung, Jobs und Perspektiven braucht.
 
Die Mittelmeerunion, vom französischen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy am 13. Juli 2008 in Paris aus der Taufe gehoben, ist ein neuer Versuch der EU, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Seit 1995 ist der "Barcelona-Prozess", der 39 Staaten und rund 800 Millionen Menschen verbindet, das Instrument der EU, die Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum zu gestalten. Eine Neuausrichtung war überfällig. Trotz immer neuer Anläufe kommt der Nahostfriedensprozess nicht richtig voran. Der Handel zwischen den Maghreb-Staaten ist bislang wenig entwickelt. Und der Abstand zwischen den Durchschnittseinkommen in der EU und Nordafrika ist seit 1995 nicht kleiner, sondern größer geworden.
 
Genau diesen Punkt sprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der Mittelmeer-Konferenz in Paris an. Alle Staaten müssen interessiert sein an einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung, alle betrifft die Nahrungsmittelkrise oder die Frage der Wasserrechte. Die Mittelmeerunion will konkrete Projekte anstoßen, um zu zeigen, dass es gemeinsam geht. Dazu gehört der Kampf gegen die Meeresverschmutzung, eine verkehrstechnisch verbesserte Erschließung der Region, der Ausbau der Solarenergie-Erzeugung, der Aufbau einer Euro-Mediterranen Universität. Barroso will bei allen Projekten die private Wirtschaft an beiden Ufern des Mittelmeeres einbinden. Die junge Bevölkerung in den Mittelmeeranrainerstaaten wartet geradezu auf neuen Schwung im Handel und bei den Investitionen. Das Potential ist vorhanden. Gleichzeitig bekräftigt die EU damit, dass sie über das langfristige Engagement und den politischen Willen verfügt, um die in der Barcelona-Erklärung festgelegten Ziele zu verwirklichen.
 
Weil die amerikanische Nahostpolitik nach dem Irak-Krieg nahezu auf Eis liegt, kann die EU auch im Friedensprozess eine wichtigere Rolle übernehmen. Die ersten Anzeichen waren beim Treffen am 13. Juli 2008 zu sehen. Mit der libanesisch-syrischen Annäherung löst sich Syriens Präsident Baschar al-Assad allmählich aus seiner politischen Isolation. Der Emir von Katar, einem der reichen Golfstaaten, war mit dabei, weil er sich zunehmend um die Beilegung von Konflikten bemüht. Israel orientiert sich stärker an der EU. Doch als Vermittlerin wird die EU nur ernst genommen, wenn sie mit einer Stimme spricht und wenn sie es nicht bei Ermahnungen belässt. Das bedeutet mehr politisches und ökonomisches Engagement, aber auch die Bereitschaft, im Bedarfsfall Sicherheitsgarantien zu übernehmen.
 
Der Lissabonner Reformvertrag legt viel Gewicht auf die Außenpolitik der EU. Die Mittelmeerunion bildet den Rahmen für ein gemeinsames Vorgehen an der Südgrenze. Die geplanten regelmäßigen Treffen dürfen keine Talk-Shows werden, sondern sie müssen zu konkreten Ergebnissen führen. Am Mittelmeer der Antike entstand der europäische Gedanke; von der Entwicklung an dem gemeinsamen Meer hängt eine Menge ab für die Zukunft der EU. (vth)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 26 vom 17. Juli 2008 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Europäischer Rat März 2009: Union für den Mittelmeerraum
Der Europäische Rat bekräftigt seinen Willen, die Partnerschaft mit seinen Partnern im südlichen Mittelmeerraum auszubauen. Er ruft dazu auf, die Durchführung der auf dem Gipfeltreffen von Paris festgelegten Projekte wieder aufzunehmen. Text der Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Schlussdokument) mit den Ergebnissen bzw. Beschlüssen der Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 19. und 20. März 2009 in Brüssel (EU-Frühjahrsgipfel) als PDF-Dokument.
 
Joint Declaration of the Paris Summit for the Mediterranean
Gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer am Gipfel für das Mittelmeer vom 13. Juli 2008 in Paris als PDF-Dokument in englischer Sprache.
 
Déclaration commune du sommet de Paris pour la Méditerranée
Gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer am Gipfel für das Mittelmeer vom 13. Juli 2008 in Paris als PDF-Dokument in französischer Sprache.




1. Teilnehmer am Gipfel von Paris
 
Zum Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) zur Gründung der Union für das Mittelmeer (MU) am 13. Juli 2008 in Paris waren Vertreter von 44 Staaten sowie von folgenden Institutionen und Organisationen erwartet worden:

• Die 27 EU-Mitgliedstaaten:
  Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Slowenien, Spanien, Zypern (Länder mit Mittelmeerküste); Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Tschechien, Ungarn (Länder ohne Mittelmeerküste).
  
  
• Die Nicht-EU-Länder vom Mittelmeer:
  Albanien, Ägypten, Algerien, Bosnien-Herzegowina, Israel, Kroatien, Libanon, Libyen, Marokko, Monaco, Montenegro, Syrien, Tunesien, Türkei, die palästinensische Autonomiebehörde.
  
  
• Die übrigen Mitglieder der Mittelmeerunion, die weder EU-Mitglieder noch direkte Anrainerstaaten sind:
  Jordanien und Mauretanien.
  
  
• EU-Institutionen:
  Europäische Kommission, Europäisches Parlament, der EU-Außenbeauftragte.
  
  
• Institutionen der internationalen Staatengemeinschaft:
  Vereinte Nationen (UN), Arabische Liga, Afrikanische Union, Weltbank, Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes, Arabische Maghreb-Union, Europäische Investitionsbank, Afrikanische Entwicklungsbank, das UN-Umweltprogramm (UNEP), die Internationale Schifffahrtsorganisation.
  
  
• Nichtregierungsorganisationen (NRO) und weitere Organisationen:
  Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, Allianz der Kulturen, Euromediterrane Anna-Lindh-Stiftung für den Dialog der Kulturen, die Arabische Organisation für Bildung, Kultur und Wissenschaften (ALECSO), Bibliotheca Alexandrina, Institut der Arabischen Welt.

2. Die neue Mittelmeerunion
 
44 Staaten mit 780 Millionen Einwohnern aus drei Kontinenten rund ums Mittelmeer haben eine neue Grundlage ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Der offizielle Namen dafür lautet: "Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer". Sie erweitert die Kooperation der EU mit den Mittelmeer-Anrainern, die 1995 in der spanischen Hafenstadt begründet wurde. Die in Paris am 13. Juli 2008 vereinbarten Eckpunkte der neuen Union:

• Mitglieder der Mittelmeerunion sind:
  Die 27 EU-Länder, 15 Nicht-EU-Mitglieder am Mittelmeer inklusive der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Mauretanien und Jordanien.
  
  
• Alle zwei Jahre soll es Gipfeltreffen geben. Rotierend sollen zwei Länder - jeweils aus der EU und dem Süden - gemeinsam den Vorsitz führen. Die Partnerstaaten der EU werden im Einvernehmen für zwei Jahre einen Vorsitz benennen. Die EU entscheidet darüber nach den Regeln der EU-Verträge. Die Staatschef von Frankreich und Ägypten, Nicolas Sarkozy und Husni Mubarak, sind erste Ko-Präsidenten.
  
  
• Ein etwa 20-köpfiges Sekretariat begleitet die laufenden Projekte. Der Sitz soll am 9. November 2008 bei einem Treffen der Außenministern festgelegt werden. Die politische Leitung der Mittelmeerunion liegt bei einem Ständigen Ausschuss in Brüssel mit Vertretern aller Regierungen.
  
  
• Als konkrete Projekte sind geplant: Die Sanierung des Mittelmeeres. Schnellrouten für Lkw-Fähren und den Frachtverkehr als «Meeresautobahnen». Engere Zusammenarbeit des Zivilschutzes bei Waldbränden, Erdbeben und Überschwemmungen. Investitionen in Solarenergieanlagen. Kooperation bei der Universitätsausbildung. Unterstützung von Klein- und mittelständischen Betrieben.
  
  
• Zur Finanzierung der Projekte stehen in der Finanzplanung der EU sieben Milliarden Euro von 2007 bis 2013 zur Verfügung. Hinzu kommen günstige Kredite und Beiträge der einzelnen Länder in Milliardenhöhe. Allein Deutschland hat 2007 rund 1,27 Milliarden Euro für die Region ausgegeben.

Union für den Mittelmeerraum
Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum.
 
Paris-Gipfel für den Mittelmeerraum
Informationen der amtierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft zum EU-Mittelmeergipfel am 13. Juli 2008 in Paris.
 
Einleitung der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum" auf Gipfeltreffen in Paris
PresseInformation der EU-Kommission vom 11. Juli 2008 im Vorfeld des Gipfeltreffens von Paris.
 
The Euro-Mediterranean Partnership
The "Barcelona Process", launched by Euro-Mediterranean Foreign Ministers in November 1995, formed an innovative alliance based on the principles of joint ownership, dialogue and co-operation. It brings together the 27 Members of the European Union and 12 Southern Mediterranean states. Informationen der EU-Kommission zum Barcelona Prozess.
 
Barcelona-Prozess
Informationen aus dem Europa-Glossar vom Europa-Server der EU zum Thema.
 
Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP): Sichere Grenzen durch gute Nachbarn
Die noch junge EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) hat klare Fortschritte gemacht: Die Strukturen und Instrumente für den Dialog und die Zusammenarbeit sind jetzt gut entwickelt, resümiert die EU-Kommission in ihrem zweiten Fortschrittsbericht, der am 3. April 2008 veröffentlicht wurde. Die Zusammenarbeit insbesondere mit der Ukraine, der Republik Moldau, Marokko und Israel hat sich vertieft. Insgesamt ist die ENP jetzt besser auf die Bedürfnisse der sehr unterschiedlichen Partner ausgerichtet.