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Vorlesen14.01.2018 Brüssel – Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben die Billigung des Parlaments in Skopje zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ am vergangenen Freitag als entscheidenden Schritt für die euro-atlantische Integration des Landes begrüßt. Nun steht noch die Ratifizierung des von den Premierministern Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelten Prespa-Abkommens in Griechenland aus.
In einer gemeinsamen Erklärung von Freitagabend sagten Mogherini und Hahn: „Wir gratulieren von ganzem Herzen zur Abstimmung des Parlaments über die heutigen Verfassungsänderungen. Dies ist ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung des historischen Prespa-Abkommens. Politische Führer und Bürger haben ihre Entschlossenheit gezeigt, diese einzigartige und historische Gelegenheit zu nutzen, um eine der ältesten Streitigkeiten in der Region zu lösen und den Weg in Richtung Europäische Union entschlossen voranzutreiben.“
Die Einigung über die Namensänderung sei ein Beispiel für die Aussöhnung der Region und Europas insgesamt. Daher unterstütze die EU die Vereinbarung nachdrücklich. „Während wir auf den Abschluss der nächsten Schritte warten, die zur vollständigen Umsetzung des Prespa-Abkommens führen, ist die Europäische Union nach wie vor fest entschlossen, das Land weiterhin uneingeschränkt zu unterstützen und bei der Erreichung seines gemeinsamen strategischen Ziels der EU-Integration zu begleiten“, so Mogherini und Hahn weiter.
Die Änderung des Landesnamens war notwendig, um der NATO und der EU beitreten zu können. Vorausgegangen ist ein jahrelanger Streit mit Griechenland, da eine Provinz im Norden Griechenlands ebenfalls den Namen Mazedonien trägt und Ängste wegen möglicher Gebietsansprüche bestanden. Die griechische Regierung hatte die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen und in die NATO des Landes wegen des Namensstreits immer wieder blockiert. Erst im vergangenen Juni hatten sich der griechische Premierminister Alexis Tsipras und sein Amtskollege Zoran Zaev am Prespa-See auf eine Namensänderung in „Republik Nord-Mazedonien“ verständigt. Nun muss die Namensänderung noch vom griechischen Parlament gebilligt werden.
Weitere Informationen:
Wortlaut der Erklärung von Mogherini und Hahn
Die Erweiterungspolitik der EU und die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien