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Vorlesen22.03.2018 Brüssel. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben der Europäischen Kommission am Dienstag (20. März) das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat der EU (Ministerrat) das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission.
„Ich begrüße diese Entscheidung. In unseren bilateralen Handelsgesprächen sind wir von dem System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel besseres, transparenteres System mit Investitionsgerichten hin“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Langfristig kann dabei jedoch nur ein multilateraler Ansatz zu optimalen Ergebnissen führen. Ich freue mich daher, dass die Mitgliedstaaten im Rat die von uns im vergangenen September vorgeschlagene Initiative einhellig unterstützen. Eines der wichtigsten Elemente der neuen EU-Investitionspolitik ist Transparenz; daher begrüße ich es, dass der Rat beschlossen hat, das Mandat auch zu veröffentlichen. Jetzt können wir mit gleichgesinnten Partnern auf internationaler Ebene Verhandlungen über die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes beginnen und uns dabei sicher sein, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was wir erreichen wollen.“
Die EU-Kommission hat die Initiative zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs erstmals im Mai 2015 vorgeschlagen. Damit würde eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) vollzogen, die gegenwärtig in rund 3.200 geltenden Investitionsabkommen – von denen 1.400 von EU-Mitgliedstaaten geschlossen wurden – verankert ist. Der künftige Investitionsgerichtshof könnte von allen interessierten Ländern in Anspruch genommen werden und würde in Streitigkeiten im Zusammenhang mit künftigen und bestehenden Investitionsabkommen entscheiden.
Links zum Thema:
Verhandlungsrichtlinien für ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
Text des Verhandlungsmandats des Rates der EU vom 1. März 2018 für die EU-Kommission als PDF-Dokument.
A Multilateral Investment Court
Infoblatt der EU-Kommission zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs als PDF-Dokument.
The Multilateral Investment Court project
Webseite der Generaldirektion (GD) ‚Handel‘ der EU-Kommission mit weiterführenden Informationen und Dokumenten zum Thema.