Nach den Terroranschlägen in Paris: Vereint im Kampf gegen Terrorismus

13.01.2015 Paris/Brüssel. Nach dem internationalen Ministertreffen am Sonntag zu den Terroranschlägen in Paris hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betont, die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus weiter stärken zu wollen. „Wir sind hier, um unsere Entschlossenheit zu bekräftigen, beim Kampf gegen den Terrorismus im Geiste der Solidarität voranzuschreiten. Wir sind vereint und entschlossen,“ erklärte Avramopoulos am Sonntag in Paris.

An dem Treffen in Paris nahmen neben mehreren europäischen Ministern, darunter Bundesinnenminister de Maizière, auch Vertreter der USA und Kanadas teil. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Terrorismus. Die Europäische Kommission plant in den kommenden Monaten eine neue Europäische Sicherheitsagenda für 2015-2020 vorzulegen, wie im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 vorgesehen.

Die lettische EU-Ratspräsidentschaft plant für kommenden Freitag ein Treffen der Innenminister der EU-Staaten, der Termin ist allerdings noch nicht bestätigt. Der Kampf gegen den Terrorismus wird auch auf der Agenda des Ratstreffens der Außenminister der EU-Staaten am 19. Januar sowie des informellen Treffens der Innenminister am 28. Januar stehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf dem nächsten EU-Gipfel am 12. Februar beraten.

Grundsätzlich liegt der Kampf gegen Terrorismus in nationaler Kompetenz. Dennoch unterstützt die Europäische Union (EU) die Mitgliedstaaten bei einem koordinierten Vorgehen etwa über Europol und das Schengener Informationssystem (SIS). Auch Netzwerke wie das 2011 geschaffene „Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung“ (RAN-Netzwerk) helfen, den gewaltbereiten Extremismus EU-weit zu bekämpfen. Dabei stehen auch Finanzhilfen über den „Fonds für die Innere Sicherheit“ zur Verfügung.

Zum Hintergrund

Fluggastdatenspeicherung (PNR): Die EU-Kommission hat im Februar 2011 einen Richtlinienvorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten vorgelegt. Der Vorschlag würde die Fluggesellschaften verpflichten, Daten der Fluggäste, die in die EU einreisen oder aus ihr ausreisen, an die EU-Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Dabei soll ein angemessener Schutz für personenbezogene Daten gewährleistet werden. Der Vorschlag befindet sich derzeit in Abstimmung zwischen Europäischen Parlament und EU-Ministerrat. Der Berichterstatter des zuständigen LIEBE-Ausschusses hat angekündigt, im Februar/März einen neuen Bericht zu dem Vorschlag vorzulegen. Bilaterale Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten gibt es bereits zwischen der EU und den USA, Kanada und Australien.

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die geltende europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 für ungültig erklärt. Der Europäische Gerichtshof hat zwar anerkannt, dass einige Einschränkungen der Grundrechte im Sinne eines legitimen und allgemeinen Interesses gerechtfertigt sein könnten, nämlich beim Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus. Gleichzeitig betonte der EuGH die Notwendigkeit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum respektieren und schuf strenge Voraussetzungen für solche Maßnahmen. Die vom Gerichtshof angesprochenen Fragen sind sehr komplex und erfordern eine sorgfältige Bewertung ihrer Auswirkungen. Die EU-Kommission führt derzeit eine solche Prüfung unter Einbeziehung der relevanten Akteure durch, wie der Strafverfolgungs- und der Datenschutzbehörden.

Link zum Thema:

Fighting terrorism at EU level, an overview of Commission’s actions, measures and initiatives
Memorandum der EU-Kommission vom 11. Januar 2015 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.