Nach Tod von Liu Xiaobo: EU fordert China auf, alle politischen Gefangenen freizulassen

17.07.2017 Brüssel. Die Europäische Union (EU) trauert um einen der wichtigsten Verteidiger der Menschenrechte in China, den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben am Donnerstag (13. Juli) gemeinsam seiner Frau Liu Xia, seiner Familie und seinen Freunden ihr Beileid übermittelt und an die chinesischen Behörden appelliert, seine Frau und seine Familie Liu Xiaobo an einem Ort ihrer Wahl beerdigen und sie in Frieden trauern zu lassen. China solle der Witwe und ihrem Bruder erlauben, das Land zu verlassen, so sie es wünschen. Juncker und Tusk forderten China erneut auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Lui Xiabao war einer der Autoren der Charta 08, die eine friedliche demokratische Reform und Rechtstaatlichkeit in China forderten. Sein persönlicher Einsatz bei den Protesten auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 rettete viele hunderten, wenn nicht tausenden Menschen das Leben.

2010 wurde er wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu einer 11-jährigen Haftstrafe verurteilt. Als Xiaobo in Oslo der Friedensnobelpreis für seinen Einsatz für mehr Demokratie in China überreicht werden sollte, saß er bereits im Gefängnis. Während der Haft erkrankte Xiaobo an Krebs. Am 13. juli ist er im Alter von 61 Jahren verstorben.

„Die EU hat sich immer wieder für seine Freiheit ausgesprochen und kürzlich erst die chinesischen Behörden aufgefordert, seinen Wunsch nach medizinischer Behandlung in Deutschland zu respektieren. Leider blieben diese Forderungen ungehört“, so Juncker und Tusk in ihrer gemeinsamen Erklärung. Juncker und Tusk haben China erneut aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen.