Nächster Schritt im Brexit-Verfahren: Barnier legt Empfehlung für Verhandlungsmandat vor

04.05.2017 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (3. Mai) dem Rat der Europäischen Union (EU) in einer Empfehlung vorgeschlagen, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen nach Artikel 50 zu eröffnen. Diese Empfehlung enthält auch einen Entwurf für Verhandlungsrichtlinien. Dieses rechtliche Mandat schließt sich an die politischen Leitlinien zu den Brexit-Verhandlungen an, die der Europäische Rat am letzten Samstag (29. April) verabschiedet hat.

Der am Mittwoch vorgelegte Text ergänzt die Leitlinien und enthält die erforderlichen Detailvorgaben für die erste Verhandlungsphase – insbesondere zur Wahrung der Rechte der vom Brexit betroffenen Bürger und zur Klärung der Finanzfragen. „Das werden ganz besondere Verhandlungen“, sagte Michel Barnier, der Brexit-Verhandlungsführer der EU, in seiner Erklärung am Mittwoch. Die Zeit sei knapp. Die EU werde stets transparent, mit kühlem Kopf und lösungsorientiert verhandeln.

Die am Mittwoch vorgelegte Empfehlung der EU-Kommission für Verhandlungsrichtlinien folgt dem zweistufigen Verhandlungskonzept, das die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten (EU-27) am 29. April vorgegeben haben, und misst jenen Fragen Priorität bei, deren Regelung für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erforderlich ist.

Die Verhandlungsrichtlinien decken vier Hauptbereiche ab. An erster Stelle steht dabei die Wahrung von Status und Rechten der Bürgerinnen und Bürger sowohl der EU-27 als auch des Vereinigten Königreichs und ihrer Familien. Ferner wird in der Empfehlung klar festgehalten, dass zuerst eine Einigung über die Grundsätze der finanziellen Abrechnung erfolgen muss, bevor zur zweiten Verhandlungsphase übergegangen werden kann. Eine Aushöhlung des Karfreitagsabkommens und eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sollten vermieden werden. Schließlich müssen ein Mechanismus zur Streitbeilegung und Regelungen zur Handhabung des Austrittsabkommens gefunden werden.

Michel Barnier, der Verhandlungsführer der EU, sagte am Mittwoch weiter: „Mit unserer heutigen Empfehlung schaffen wir unsererseits die erforderlichen Voraussetzungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Dies liegt im Interesse aller Seiten. Sobald das Vereinigte Königreich bereit ist, werden wir die Verhandlungen in konstruktivem Geist beginnen.“

Die Empfehlung der EU-Kommission für Verhandlungsrichtlinien wird jetzt dem Rat der EU (Ministerrat) vorgelegt und dürfte am 22. Mai vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ verabschiedet werden.

Hintergrund

Am 29. März hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Am 29. April hat der Europäische Rat politische Leitlinien angenommen. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates und nach Maßgabe der vom Rat (Ministerrat) noch zu verabschiedenden Verhandlungsrichtlinien unter gebührender Beachtung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April geführt.

Links zum Thema:

Brexit-Verhandlungen sollen fair und lösungsorientiert sein
Mit kühlem Kopf, lösungsorientiert und stets transparent will die EU-Kommission die Verhandlungen mit der britischen Regierung über den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches führen. Das betonte EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei der Präsentation der von der Kommission ausgearbeiteten Verhandlungsrichtlinien. Diese stützen sich auf die von 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossenen politischen Leitlinien. Nachricht vom 5. Mai 2017 zum Thema.

Brexit: May erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU
Der Ton zwischen Großbritannien und Brüssel wird rauer. Theresa May bezichtigt EU-Experten, Einfluss auf die vorgezogene Neuwahl nehmen zu wollen. Wahlkampf und Brexit vermischen sich immer mehr. Nachricht vom 4. Mai 2017.

European Commission’s draft negotiating directives for Article 50 negotiations with the United Kingdom
Memorandum der EU-Kommission vom 3. Mai 2017 mit Fragen und Antworten (FAQ) zu den von der Kommission empfohlenen Verhandlungsrichtlinien für die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.

Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV
Webseite der Task Force bei der EU-Kommission mit Informationen und Dokumenten zu den Brexit-Verhandlungen.

Nach dem Brexit: Fragen und Antworten zur Zukunft Großbritanniens und der EU
Informationen des EIZ Niedersachsen zum Thema.