Neue Brexit-Hürden für EU-Einwanderer – Brüssel hofft auf Durchbruch

02.10.2018 Birmingham/Brüssel (dpa) – Duelle mit Worten: Die Nerven auf dem Parteitag der Tories liegen blank. Dort wird eine wichtige Marke auf dem Weg zum Brexit gesetzt – und es geht um Macht. Brüssel blickt gebannt nach Birmingham.

EU-Einwanderer werden es in Zukunft deutlich schwerer in Großbritannien haben. Die britische Regierung legte am Rande des Parteitags der Konservativen in Birmingham die Grundzüge einer neuen Einwanderungspolitik für die Zeit nach dem Brexit vor. In einer am Dienstag (02. Oktober) veröffentlichten Mitteilung wird ausgeführt, wie London die Einwandererzahlen massiv senken will.

Dass die Pläne am Dienstagmorgen vorgestellt wurden, werteten britische Medien als Ablenkungsmanöver: Der schärfste innerparteiliche Rivale von Premierministerin Theresa May wollte um 14.00 Uhr (MESZ) eine Rede halten: Ex-Außenminister Boris Johnson ist für seine Wortgewaltigkeit bekannt und deswegen auch gefürchtet. May spricht erst zum Abschluss des Parteitags am Mittwoch.

Nach den neuen Regelungen sollen EU-Bürger keine bevorzugte Behandlung mehr vor Einwanderern aus anderen Teilen der Welt erhalten. Vor allem Arbeitssuchende mit niedriger Qualifikation dürften es künftig viel schwerer haben. Wer in Großbritannien leben und arbeiten möchte, muss in Zukunft ein Mindestgehalt vorweisen. Familiennachzug soll nur mit Hilfe des Arbeitgebers möglich sein.

May schloss in einem BBC-Interview aber nicht aus, dass durch Handelsabkommen mit der EU und anderen Partnern Erleichterungen für die Einreise vereinbart werden könnten. Auch für Touristen soll das Reisen schwieriger werden; sie müssen sich künftig – ähnlich wie in den USA – vorab einer Sicherheitsprüfung unterziehen.

Studenten sind von den Einreisebeschränkungen ausgenommen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Die etwa drei Millionen EU-Bürger, die schon in Großbritannien leben, sollen ebenfalls nicht von den neuen Regelungen betroffen sein.

Großbritannien will am 29. März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Doch die Verhandlungen zwischen Brüssel und London stecken in einer Sackgasse. Um die Gespräche voranzubringen, bereitet die EU den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien vor. EU-Diplomaten bestätigten entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe.

Geplant seien nur relativ knappe Eckpunkte der künftigen Beziehungen, die dann in der Brexit-Übergangszeit bis Ende 2020 in Vertragstexte gegossen werden sollen. Das Papier ist Teil des seit Monaten verhandelten Vertragspakets. Der Entwurf könnte kommende Woche (10.10.) in der EU-Kommission gebilligt und anschließend mit den EU-Staaten abgestimmt werden. Die EU hofft auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel Mitte Oktober und eine finale Einigung Mitte November.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bereite zudem neue Vorschläge zum besonders schwierigen Streit über die künftige Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vor, meldete Funke weiter. Die EU beharre auf einer Notfallklausel (backstop), um Grenzkontrollen auszuschließen. Doch wolle sie den vorübergehenden Charakter bis zu einer tragfähigen Dauerlösung unterstreichen. May hat ihrerseits neue Vorschläge zur Irland-Frage angekündigt.

Der Ton auf dem viertägigen Parteitag der Konservativen ist scharf. May distanzierte sich am Dienstag von einem umstrittenen Vergleich ihres Außenministers Jeremy Hunt, der Parallelen zwischen der EU und der früheren Sowjetunion zog. «Die beiden Organisationen sind nicht das gleiche», sagte May dem Sender BBC. Hunt hatte am Sonntag in Birmingham betont, die EU müsse aus der Geschichte der Sowjetunion lernen. «Wenn Sie die EU in ein Gefängnis verwandeln, wird der Wunsch, da rauszukommen, nicht schwinden, sondern wachsen.»

Führende Europaabgeordnete forderten Abbitte von Hunt für seinen Vergleich. «Herr Hunt, ich glaube, Sie sollten sich entschuldigen», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, in Straßburg. Ähnlich äußerten sich der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, sowie Sozialdemokraten, Grüne und Linke.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nichts zum Verhandlungsstand, bekräftigte aber: «Wir wollen einen Deal.» Wer glaube, ein Bruch ohne Vertrag wäre besser, sei sich der vielen damit verbundenen Probleme nicht bewusst.

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Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).