Neue Initiative fordert EU-Regelung für Sammelklagen

11.10.2017 Brüssel (dpa) – Verbraucherschützer und EU-Abgeordnete haben eine europäische Regelung für Sammelklagen gefordert. In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begründeten sie dies mit dem Dieselskandal bei Volkswagen und den jüngsten Flugstreichungen bei Ryanair. Nur in Italien, Belgien, Spanien und Portugal könnten Autokäufer wegen des Wertverlusts ihrer Dieselfahrzeuge gemeinsam gegen den Hersteller vorgehen, heißt es in dem Brief der europäischen Verbraucherschutz-Dachorganisation BEUC, den 38 Europaabgeordnete verschiedener Fraktion mit unterzeichneten.

«Es ist inakzeptabel, dass getäuschte Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten ohne eine erschwingliche und praktikable Lösung bleiben», schrieben die Unterzeichner. Die Kommission solle deshalb ein Instrument schaffen, dass die Europäer beim nächsten Skandal schütze. In Europa dürfe es keine Bürger oder Verbraucher erster und zweiter Klasse geben, argumentierten sie unter Berufung auf Junckers jüngste Rede zur Lage Europas. Studien und Anhörungen der EU-Kommission hätten bereits starke Argumente für eine europäische Regelung zu Sammelklagen ergeben.

Die Verbraucherschützer und die Abgeordneten werfen VW in ihrem Brief vor, mit einem «betrügerischen Vorgehen» den Wert der Autos von Millionen Verbrauchern beeinträchtigt zu haben. Dies müsse wieder gutgemacht werden. Den Brief hatten vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten und Grünen, aber auch einige Christdemokraten und Nationalisten unterzeichnet.

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