Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte

14.02.2018 Brüssel. Die Europäische Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für durch die Europäische Union (EU) finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am Dienstag (13. Februar) einen Leitfaden veröffentlicht. „Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation solider Ausschreibungsverfahren für EU-Investitionen ist von entscheidender Bedeutung, um den EU-Haushalt vor Fehlern zu schützen und die größtmögliche Wirkung jedes Euro, den die EU ausgibt, zum unmittelbaren Nutzen der Bürger zu gewährleisten“, erklärte dazu EU-Regionalkommissarin Corina Creţu. Die Leitlinien werden in Kürze in allen Amtssprachen verfügbar sein. Sie decken den gesamten Prozess von A bis Z ab, von der Vorbereitung und Veröffentlichung der Ausschreibungen über die Auswahl und Bewertung der Angebote bis hin zur Vertragsabwicklung.

Der Leitfaden enthält Tipps zur Vermeidung von Fehlern, gute Praktiken und nützliche Links und Vorlagen. Außerdem wird erläutert, wie die Möglichkeiten der überarbeiteten EU-Vergaberichtlinien von 2014 optimal genutzt werden können, d.h. weniger Bürokratie und mehr Online-Verfahren, um Kleinunternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern, sowie die Möglichkeit, bei der Vergabeentscheidung neue Kriterien für die Auswahl sozial verantwortlicher Unternehmen und innovativer, umweltfreundlicher Produkte einzuführen.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) leiten über 450 Milliarden Euro in die EU-Realwirtschaft im Förderzeitraum 2014-2020, wovon die Hälfte über das öffentliche Beschaffungswesen investiert wird.

Links zum Thema:

New Commission guidance helps Member States organise sound tender procedures for EU-funded projects
Nachricht der EU-Kommission vom 13. Februar 2018.

Verbesserung von Einsatz und Verwaltung kohäsionspolitischer Mittel
Informationen der EU-Kommission zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Nutzung kohäsionspolitischer Mittel der EU.