Neue Regeln zu Opferschutz und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten in der EU

12.01.2015 Brüssel. Seit dem gestrigen Sonntag können Opfer von Gewalt – insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking – in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit besserem Schutz rechnen. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass in einem EU-Mitgliedstaat erlassene Kontaktsperren, Schutz- und Verbotsanordnungen schnell und einfach in der gesamten EU anerkannt werden. Bereits seit Samstag gelten auch neue Vorschriften, um grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten leichter beizulegen.

Seit Samstag werden in einem EU-Mitgliedstaat erlassene gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen überall in der EU sofort vollstreckbar. Das schwerfällige zwischengeschaltete „Exequaturverfahren“ wird abgeschafft. Außerdem genießen Verbraucher künftig einen besseren Schutz, wenn sie bei Händlern aus Nicht-EU-Ländern einkaufen, die Waren in einem EU-Mitgliedstaat verkaufen. Nach den neuen Vorschriften kann der Verbraucher bei solchen Streitigkeiten das Gericht in seinem Wohnsitzland anrufen. Ein Gerichtsverfahren im Drittland bleibt den Betroffenen somit erspart. Den Unternehmen bringen die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit bei Geschäften innerhalb der EU. Insgesamt können mit den neuen Vorschriften jährliche Einsparungen von bis zu 48 Millionen Euro in der EU erzielt werden.

Der neue Mechanismus für Gewaltopfer ist am Sonntag in Kraft getreten. EU-Bürger, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, können sich nun auch bei Reisen außerhalb ihres Heimatlandes sicher fühlen, indem sie die Anordnung, die sie vor dem Aggressor schützt, einfach übertragen. Früher mussten die Opfer komplizierte Verfahren durchlaufen, damit ihre Schutzanordnungen in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt wurden, und in jedem Land ein anderes Bescheinigungsverfahren beantragen. Nun werden Schutzanordnungen in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt, so dass Bürger, die Opfer von Gewalt geworden sind, ohne aufwendige Verfahren verreisen können.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte dazu am Freitag in Brüssel: „Die Rechte von Gewaltopfern sind nun auch außerhalb ihres eigenen Landes EU-weit garantiert. In der EU ist ca. eine von fünf Frauen im Laufe ihres Lebens mit körperlicher Gewalt konfrontiert, und meistens geht diese von einer ihr nahestehenden Person aus, z.B. von ihrem Partner.“

Link zum Thema:

Besserer Schutz für Gewaltopfer in der gesamten EU
PresseInformation der EU-Kommission vom 9. Januar 2015.