Neue Wege zur Streitbeilegung: EU-Verbraucher bekommen Alternativen zu teuren Gerichtsprozessen

26.04.2013 Berlin. Wer schadhafte Produkte geliefert bekommt oder sein Urlaubshotel unzumutbar fand, muss künftig seine Rechte als Verbraucher nicht mehr gerichtlich einklagen. Der EU-Ministerrat verabschiedete jetzt eine Richtlinie mit einheitlichen Standards für die alternative Streitbeilegung. Diese soll dafür sorgen, dass im Streit zwischen Kunde und Unternehmen um eine beanstandete Ware oder Dienstleistung innerhalb von 90 Tagen eine Lösung gefunden wird. Für die Streitbeilegung bei Interneteinkäufen soll unter der Leitung der EU-Kommission ein Onlinesystem entwickelt werden. Hierfür wurde eine Verordnung verabschiedet.

Das Europäische Parlament hat dem neuen Verfahren als Alternative zu teuren und langwierigen Gerichtsprozessen bereits zugestimmt. Der Streitbeilegungsmechanismus sowie die Online-Plattform sollen ab Frühjahr 2015 verfügbar sein. Beide Regelungen sollen den Handel im EU-Binnenmarkt ankurbeln und können der EU-Kommission zufolge den Verbrauchern Einsparungen von jährlich über 22 Milliarden Euro bringen.

Link zum Thema:

Fortschritt für die Verbraucher in der EU: Fragen und Antworten zur alternativen Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung
Memorandum der EU-Kommission vom 12. März 2013.

Quelle dieser Information:
»EU-Nachrichten« der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland