Neues EU-Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft getreten

17.07.2017 Brüssel. Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit Freitag (14. Juli) grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: „Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5.000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen.“

Wenn zum Beispiel ein Verbraucher online ein Paar Skier in einem anderen europäischen Land kauft, die nie geliefert werden, und der Verkäufer sich weigert, ihm den Kaufpreis zu erstatten, kann der Verbraucher sich dieses Verfahrens bedienen.

Das Verfahren für geringfügige Forderungen hat sich seit seiner Einführung 2007 bewährt: die durchschnittliche Verfahrensdauer für solche grenzüberschreitenden Streitfälle ist seitdem von 2,5 Jahren auf 5 Monate gesunken.

Mit dem neuen Verfahren, das am Freitag in Kraft getreten ist, wird die Obergrenze für das Verfahren auf 5.000 Euro angehoben, damit es von noch mehr kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) genutzt werden kann. Das Verfahren ist außerdem durch die Einbindung von Technologien noch einfacher geworden; der Kläger muss nicht mehr persönlich vor Gericht erscheinen. Außerdem sorgt das neue Verfahren dafür, dass die Gerichtskosten angemessen bleiben bzw. deckelt diese, so dass es ausgeschlossen ist, dass die Kosten den Betrag der Forderung überschreiten.

Links zum Thema:

Procédure rapide de règlement des petits litiges disponible à partir d’aujourd’hui
Nachricht der EU-Kommission vom 14. Juli 2017.

The new fast-track court for smaller purchases
Infoblatt der EU-Kommission zum Streitbeilegungsverfahren als PDF-Dokument.