Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen
Niedersächsische Staatskanzlei
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EU- und Europa-Nachrichten
 
Wir bieten Ihnen hier aktuelle Nachrichten aus der Europäischen Union (EU), zu EU- und Europa-Themen sowie aus unserer Arbeit:

Eine gute Nachricht nicht nur für Rotbauchunken und Abruzzen-Gämse: am Montag feierten die wichtigsten EU-Instrumente zum Schutz der Natur zwanzigjähriges Jubiläum. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ("FFH-Richtlinie") und LIFE, das Finanzierungsprogramm der EU für die Umwelt, tragen seit zwei Jahrzehnten dazu bei, die am stärksten bedrohten Tiere und Lebensräume in Europa zu schützen.

Die EU-Kommission hat ihre Hilfe für Jemen um weitere fünf Millionen Euro erhöht. Einige Gebiete des Armenhauses der arabischen Halbinsel weisen die höchste Unterernährungsrate weltweit auf. Die Mittel helfen insbesondere bei humanitären Projekten wie dem Zugang zu sauberem Trinkwasser und der Unterstützung von Ernährungsprogrammen.

Auch wenn Steuern auf Arbeit weiterhin den größten Teil des Steueraufkommens in der EU ausmachen, sind zuletzt vor allem die Mehrwertsteuersätze (MwSt) gestiegen. In einer am Montag veröffentlichten Übersicht zu den Steuertrends in der EU und der Euro-Zone stellt das Europäische Statistikamt Eurostat jüngste Entwicklungen in allen EU-Ländern und Norwegen und Island vor.

Junge Menschen in Europa sollen schneller einen Job finden. Dazu startete die EU-Kommission am Montag die Pilotinitiative "Dein erster EURES-Job". Die Kommission unterstützt damit sowohl Jugendliche bei ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz als auch Unternehmen bei der Anwerbung junger Arbeitnehmer aus ganz Europa.

Google verstößt mit seiner Internet-Suchmaschine nach Auffassung der EU-Kommission in vier Punkten möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Dabei geht es vor allem um einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google. Die EU-Kommission rief Google nun auf, freiwillig Gegenmaßnahmen vorzuschlagen, um das Problem gütlich zu lösen.

Das freie Reisen im Schengen-Raum unter der Lupe: Erstmals hat die EU-Kommission eine Halbjahresbilanz des Reisens ohne Passkontrollen im Schengen-Raum vorgelegt. Dieser Check-up soll zu besserer politischer Steuerung und Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Teilnehmerstaaten beitragen.

"Gut für Herz und Kreislauf", "stärkt die Abwehrkräfte" oder "fördert die Gesundheit ihrer Kinder" - das darf künftig nur dann auf Lebensmitteln stehen, wenn dies wissenschaftlich erwiesen ist. Um irreführende Angaben auf Lebensmittelverpackungen und in der Werbung zu unterbinden, hat die EU-Kommission jetzt nach langjährigen wissenschaftlichen Tests eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel vorgelegt.

Ihre Rechte, Ihre Zukunft - Als EU-Bürger(in) haben Sie bestimmte Rechte. Bis zum 9. September 2012 haben Sie die Gelegenheit, der Europäischen Kommission zu sagen, was Sie von Ihren Rechten als EU-Bürger(in) halten.

Mehr Hilfe für engagierte Reformer in der Nachbarschaft: Die EU hat am Dienstag ein Fazit ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gezogen. Genau vor einem Jahr hatte sie ein neues ehrgeiziges Reformprogramm auf den Weg gebracht für mehr Demokratie und Wohlstand in den Nachbarländern. Seitdem hat die EU die Mittel für die Reformer weiter aufgestockt und bei Menschenrechtsverletzungen schneller reagiert.

Weniger Treibhausgase in Europa: Die Emissionen der 12.000 Kraftwerke und Industrieanlagen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmen, sind im vergangenen Jahr um mehr als 2 Prozent gesunken. Fast alle Unternehmen haben ihre Daten rechtzeitig übermittelt, darunter auch die meisten Fluggesellschaften.

Die Wirtschaft in den Euroländern tritt auf der Stelle - doch die gefürchtete Rezession ist ausgeblieben. Im ersten Quartal blieb das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 0,0 Prozent gegenüber dem Vorquartal unverändert. Das teilte die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg in einer ersten Schätzung mit.

Eine Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser der EU soll innovative Lösungen für die Wasserbewirtschaftung in Europa voran bringen. Ziel ist es, Barrieren für Innovationen insbesondere in den Bereichen der Wasserbewirtschaftung in Städten, im ländlichen Raum sowie in der Industrie zu beseitigen.

Mautgebühren in der EU müssen gerecht sein und dürfen Fahrer aus anderen EU-Staaten nicht diskriminieren. Mit ihren am Montag vorgestellten neuen Leitlinien strebt die EU-Kommission eine für alle Straßennutzer faire und transparente Regelung der Gebühren an. EU-Mitgliedstaaten, die eine Mauteinführung für Pkw planen, sollen die Leitlinien dabei helfen.

Was bringt uns die EU? Wie stabil ist der Euro? Wie kommen wir aus der Krise? Diese und andere Fragen beantworten europäische Politiker und Mitarbeiter der EU-Institutionen am heutigen Montag an vielen Schulen im ganzen Bundesgebiet. Ziel des EU-Projekttages ist es, das Interesse der Schüler an der EU zu wecken, ihnen einen Einblick in den Arbeitsalltag in Europa zu geben und mit ihnen über aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren.

Handy-Gespräche und mobiles Surfen im Ausland werden pünktlich zur Sommerpause billiger. Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche neuen EU-Roaming-Regeln zugestimmt. Ab 1. Juli werden damit nicht nur Anrufe und SMS billiger, sondern auch die Kosten für Datenroaming sinken erheblich.

Auch in Serbien wurde gewählt - und zwar sowohl das Parlament als auch der Präsident. Dort dürften die Machtverhältnisse unverändert bleiben. Die Parteien der bisherigen Koalition können nach ersten Auszählungen auch die neue Regierung bilden. Um die Präsidentschaft wird es eine Stichwahl geben.

Bei der Wahl in Griechenland haben die beiden großen Regierungsparteien offenbar die Parlamentsmehrheit verloren. Die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok kommen zusammen lediglich auf 32 Prozent, während radikale Partein massiv zulegten. Regierungspolitiker reagierten geschockt auf die Verluste.

17 Jahre lang war der Élysée-Palast in Paris in konservativer Hand, künftig wird dort wieder ein Sozialist einziehen: François Hollande hat die Stichwahl gewonnen. Der bisherige Präsident Nicolas Sarkozy räumte seine Wahlniederlage ein und deutete seinen kompletten Rückzug aus der Politik an.

Am Freitag wurde die europäische Klimaforschungsmission "PEGASOS" (Pan-European Gas AeroSOl Climate Interaction Study), bei der 26 Partner aus 15 europäischen Staaten zusammen arbeiten, gestartet. Ein Zeppelin mit Wissenschaftlern erhob sich in Friedrichshafen in die Lüfte. Die Wissenschaftler erforschen Zusammenhänge zwischen Atmosphärenchemie und Klimawandel.

Rund 90 Intellektuelle haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einem Ende der Europäischen Union gewarnt. Europa drohe an der Bevormundung seiner Bürger durch die Politik zu scheitern, heißt es in dem «Manifest zur Neugründung der EU von unten», das am Donnerstag in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Startschuss zum vierten Gesundheitspreis für Journalisten gegeben. Der Preis wird für anspruchsvolle journalistische Arbeiten über Patientenrechte und Gesundheitsversorgung vergeben. Journalisten sind eingeladen, Artikel zu den Themen "Europa für Patienten", "Aktivität und Gesundheit im Alter" und "Raucherentwöhnung" einzureichen.

Noch nie waren in den Euro-Ländern so viele Menschen ohne Job: Im März hatten 17,36 Millionen Arbeitnehmer in den 17 Ländern mit der Gemeinschaftswährung keine Stelle. Das meldete die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg. Auch die Arbeitslosenquote erreichte mit 10,9 Prozent einen Höchstwert seit der Euro-Einführung. Zuletzt war die Lage am Arbeitsmarkt im Frühjahr 1997 ähnlich schlecht gewesen.

Die EU-Länder haben ihre Wirtschafts- und Haushaltsplanungen pünktlich in Brüssel abgegeben. «Diese Zahlen werden jetzt analysiert, dafür haben wir Zeit bis zum 30. Mai», sagte der Sprecher von EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Brüssel. «Danach werden wir entsprechende, länderspezifische Empfehlungen abgeben.»

Der Countdown zum Start zweier weiterer Galileo-Satelliten steht nun fest. Am 28. September dieses Jahr wird eine Mini-Konstellation aus vier Satelliten für Europas Satellitennavigationssystem ins All abheben. Mit diesen vier Satelliten wird die Infrastruktur im Weltraum und am Boden auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft.

Mehr Sicherheit für Kinder in der digitalen Welt: Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Strategie vorgestellt, die das Internet für Kinder sicherer machen soll. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, Mobilfunkbetreibern, Geräteherstellern und Anbietern sozialer Netze will sie für die jüngsten Nutzer der digitalen Welt Werkzeuge schaffen, die sie vor den Gefahren schützen.

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