Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt nach wie vor im Rückstand. Das bestätigt der aktuelle Benchmarking-Bericht für das Jahr 2009. Der Bericht belegt zudem den nach wie vor hohen Konzentrationsgrad im Endkunden- und im Großhandelsmarkt für Gas. Der Rückgang der Ölpreise schlug sich nur bedingt in den Endverbraucherpreisen nieder.

Die EU ist auf gutem Weg, bis 2020 über 20 Prozent ihres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dies belegen die nationalen Vorausschätzungen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission vorgelegt haben. Demnach werden 10 von 27 EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien voraussichtlich übererfüllen und weitere 12 ihre Ziele mit inländischen Ressourcen erreichen.

20 Jahre nach dem Neuanfang im deutsch-polnischen Verhältnis sieht die überwiegende Mehrheit der Polen in Deutschland kein Feindesland mehr. Nur noch jeder Siebte (14 Prozent) empfindet Angst vor dem mächtigen Nachbar im Westen, geht aus einer Umfrage des Warschauer Meinungsforschungsinstituts CBOS hervor. Über die Ergebnisse der Befragung berichtete die Zeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag.

Nur noch «die Schlauesten und Besten» sollen künftig einen von rund 40.000 Beamtenposten bei der EU bekommen. Dafür soll ein neues Auswahlverfahren für künftige Beschäftigte sorgen, das der für die Verwaltung zuständige EU-Kommissar Sefcovic am Donnerstag vorstellte. Künftig soll weniger Wert auf gepauktes Wissen über die EU gelegt werden, das in einer gefürchteten Prüfung («Concours») abgefragt wurde. Wichtiger sollen die Fähigkeiten der Bewerber zu effizienter Arbeit in internationalen Teams sein.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Euro-Staaten angesichts immenser Schuldenberge nochmals zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen ermahnt. Hohe staatliche Defizite und Schuldenstände stellten «eine zusätzliche Belastung für die Geldpolitik dar» und schwächten den Stabilitäts- und Wachstumspakt «als Grundpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion», schreiben die Währungshüter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht.

Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europaparlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Abgeordneten betonen, dass EU-Haushaltsmittel abhängig von Ergebnissen und in Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie gemacht werden sollten.

Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der EU-Rechnungslegungsvorschriften hat das Europaparlament am Mittwoch abgestimmt. Diese Befreiung müsste jedoch jeweils von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Parlaments die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.

Die EU-Kommission hält an ihren ehrgeizigen Klimazielen fest. In einer neuen Strategie plädiert sie dafür, dass nun zügig die Kopenhagener Vereinbarung innerhalb der UN-Verhandlungen umgesetzt und mit der Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer begonnen wird. Zudem will sie die EU mit ihrer neuen Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" zur klimafreundlichsten Region der Welt machen.

Neue Sprachen zu lernen bringt Spaß! Nicht jede Sprache liegt Allen gleich gut auf der Zunge. Darum bietet das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen an, es einfach mal auszuprobieren. "Wir setzen unsere erfolgreiche Reihe der SprachSchnupperKurse auch in diesem Jahr fort", betont Bettina Raddatz, Leiterin des EIZ Niedersachsen. Die Kursreihe richtet sich an Bürgerinnen und Bürger.

Die deutschen Bundesländer müssen Firmen und Verbände bei der Verwendung persönlicher Daten von Bürgern besser kontrollieren. Die Datenschutz-Behörden der Länder seien bei der Aufsicht im privaten Bereich nicht unabhängig genug, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit verstoße Deutschland gegen EU-Recht.

Urlaubsreisen nach Deutschland stehen bei den europäischen Nachbarn laut einer aktuellen EU-Umfrage nicht sehr hoch im Kurs. Nur 1,5 Prozent der mehr als 30.000 befragten EU-Bürgern, die im laufenden Jahr ihre «großen Ferien» im Ausland verbringen wollen, geben Deutschland als Wunschreiseziel an. Das geht aus einer Eurobarometer-Erhebung hervor, die die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel präsentierte.

Nach dem Aus für den europäischen Konzern EADS im Rennen um den Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderele enttäuscht geäußert. Schon "Anzeichen von Protektionismus" seien schädlich. Die EU-Kommission kündigte an, die weitere Entwicklung "sehr genau" zu verfolgen.

Seit ihrem Amtsantritt Anfang Dezember kämpft die Britin Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außenpolitik mit strukturellen Problemen und politischem Gegenwind. Entsprechend niederschmetternd ist die 100-Tage-Bilanz der höchsten EU-Außenpolitikerin. Kritiker bemängeln vor allem ihr fehlendes inhaltliches Profil.

Am heutigen Mittwoch befassen sich die Europa-Abgeordneten gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit der Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. In diesem Zusammenhang erörtert das Plenum des Europaparlaments vor allem die sicherheitspolitischen Aspekte der Beziehungen mit den USA und Russland sowie mit NATO und UNO.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag ihre Unterstützung für den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen, mit dem Not leidende Mitglieder der Eurozone gerettet werden könnten. Allerdings warnte sie, dass dazu eine Änderung der EU-Verträge nötig wäre.

Wer sich vor Gericht verantworten soll, muss zumindest verstehen, was ihm vorgeworfen wird. Deshalb hat die EU-Kommission am Dienstag eine neue Richtlinie vorgeschlagen. Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Tatverdächtigen einen Dolmetscher oder Übersetzer zur Verfügung zu stellen. Die Richtlinie ist der erste einer Reihe geplanter Schritte hin zu einheitlichen EU-Standards für Strafverfahren.

Für 2010 haben rund 80 Prozent der Europäer wieder eine Urlaubsreise geplant. In Deutschland tun dies sogar rund 85 Prozent. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) zuversichtlich, sich den Urlaub ohne Sparanstrengungen leisten zu können. EU-weit haben 46 Prozent keine finanziellen Probleme bei ihren Reiseplänen. Das ergibt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zum Urlaubsverhalten der Europäer.

Eine starke Auszeichnung für Europas Kulturerbe: Orte, die die europäische Einigung, Ideale und Geschichte der Europäischen Union (EU) symbolisieren, sollen in Zukunft das "Europäische Kulturerbe-Siegel" tragen dürfen. Die Europäische Kommission hat am Dienstag die EU-weite Vergabe des Siegels auf den Weg gebracht.

Die Datenschützer der deutschen Bundesländer sind nach einem EU-Urteil nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt sind, könnten sie nicht in «völliger Unabhängigkeit» arbeiten - so wie es das EU-Gesetz vorsehe. Die Richter gaben damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung statt.

Die entlassenen Mitarbeiter des Osnabrücker Autozulieferers Karmann erhalten Unterstützung von der EU. Das Europäische Parlament in Straßburg billigte am Dienstag Hilfen in Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem EU-Globalisierungsfonds. Damit sollen unter anderem Umschulungen bezahlt werden.