14.08.2013 Hannover (dpa/lni) – Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Weichen für einen deutsch-niederländischen Staatsvertrag zur Nutzung des Küstenraums im Ems-Dollart-Gebiet gesetzt. Sie billigte auf ihrer Kabinettssitzung eine Absichtserklärung, um vor allem auch die Nutzung des Nordsee-Windparks Riffgat abzusichern. Die niederländische Regierung hatte in der Vergangenheit geltend gemacht, dass er teilweise auf niederländischem Gebiet liegen könnte. Die Staatsgrenze zwischen beiden Ländern ist seit Jahrzehnten umstritten. Die nun gebilligten Eckpunkte sind die Basis für die im Herbst beginnenden Vertragsverhandlungen zwischen Deutschen und Holländern.

Nach Angaben von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) waren dem Kabinettsbeschluss deutsch-niederländische Vorgespräche vorangegangen. Die Kompromisslösung soll sich am Ems-Dollart-Vertrag orientieren und die Frage des Grenzverlaufs zwischen beiden Ländern weiter offen lassen. Sie wird durch eine sogenannte Zuständigkeitslinie ersetzt: So sollen die Deutschen auf der einen, die Niederländer auf der anderen Seite der Linie das Sagen habe. Damit sollen praktische Fragen – etwa bei der Anbindung des Offshore-Windparks – geklärt werden.

Die niedersächsische Europastaatssekretärin Birgit Honé erklärte, nach langer Diskussion sei damit ein wichtiger Schritt zur Rechts- und Investitionssicherheit für Riffgat erzielt worden. Das Land Niedersachsen hatte mit Blick auf die Grenzstreitigkeiten schon früh das Auswärtige Amt eingeschaltet, um eine Tolerierung des Windparks der Holländer zu erzielen. Die nun gebilligte Absichtserklärung war auch von den Berliner Diplomaten vorbereitet worden. Sie soll den Windpark auf eine völkerrechtlich sichere Grundlage stellen.

Die Netzanbindung des gerade fertiggestellten Offshore-Windparks «Riffgat» vor der Küste Borkums gilt als Schwachstelle. Der Netzbetreiber Tennet hatte die Verspätung mit der schwierigen Bergung von Munition aus dem Zweiten Weltkrieg im Bereich der Kabeltrasse begründet. Ursprünglich sollte die Netzanbindung bereits in diesem Frühjahr fertig sein. Die Munition liegt nach Angaben der Landesregierung auf deutschem Gebiet. Der Windpark umfasst 30 Windräder mit zusammen 108 Megawatt installierter Leistung. Mit dem Strom sollen 120.000 Haushalte versorgt werden können.

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