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Öffentliche Konsultation zur Vereinfachung der EU-Beihilfenkontrolle

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Öffentliche Konsultation zur Vereinfachung der EU-Beihilfenkontrolle

07.01.2016 Brüssel. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Anhörung zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle durch die Europäische Union (EU) gestartet. Mit dieser Konsultation werden EU-Mitgliedstaaten und andere Interessenträger aufgefordert, bis zum 6. April 2016 über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der Mitteilung der EU-Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen zu berichten. Die eingehenden Stellungnahmen werden als Input für die geplante Überarbeitung oder mögliche Abschaffung des vereinfachten Verfahrens dienen.

2009 verabschiedete die EU-Kommission die Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren, um dafür zu sorgen, dass bestimmte Kategorien von bei der EU angemeldeten staatlichen Beihilfen, die in der Regel keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geben, schnellstmöglich genehmigt werden, wenn die EU-Mitgliedstaaten eine vollständige Anmeldung übermitteln. In der Mitteilung wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die EU-Kommission normalerweise einen solchen Kurzbeschluss erlässt, um bestimmte Kategorien von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, und wie das Verfahren an sich abläuft.

Nach der Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und der Beihilfeleitlinien im Rahmen der Modernisierung des Beihilfenrechts erscheint nun die Überarbeitung der Mitteilung erforderlich, um die neuen materiellrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Mit der aktuellen Konsultation sollen Stellungnahmen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Interessenträger zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung der Mitteilung in den letzten sechs Jahren eingeholt werden.