Die östliche Dimension
 

Ein Schwerpunkt der tschechischen Ratspräsidentschaft wird die Orientierung der EU auf die Nachbarschaftspolitik im Osten sein. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat am 3. Dezember 2008 ein Grundsatzpapier vorgelegt, das sich an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament richtet und die Grundzüge für eine neue "Östliche Partnerschaft" (Eastern Partnership) skizziert. Ein wesentlicher Punkt: Sie schlägt eine Erhöhung der Mittel für die Partnerschaftspolitik um mehr als das Doppelte vor.   Die vergangenen 15 Jahre haben die östlichen Partner der EU wirtschaftlich und politisch näher an die EU herangeführt. Die Verantwortung der EU für die Bestrebungen dieser Länder ist vor dem Hintergrund des Georgien-Konflikts im August 2008 gewachsen. In Anlehnung an die Mittelmeer-Union, die von der französischen Ratspräsidentschaft forciert wurde, schlägt Ferrero-Waldner jetzt eine neue Initiative in Richtung Östliche Partnerschaft vor. Sie umfasst die Länder Weißrussland (Belarus), Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Inwieweit Weißrussland an der Östlichen Partnerschaft teilnimmt, hängt von der Gesamtentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Land ab.

Die Außenkommissarin schlägt im Einzelnen neue bilaterale Verträge vor, die die Partnerschaftsverträge ergänzen und die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik verstärken sollen. Sie möchte ein Programm auflegen, das den Aufbau von Verwaltungsstrukturen fördert, die der besseren Zusammenarbeit und der Kofinanzierung von Projekten dienen. Ferner geht es um die Einrichtung von Freihandelszonen, Visaerleichterungen, Abkommen über die Arbeitskräftemobilität und die gemeinsame Sicherung der Grenzen.
 
Einer der wichtigsten Punkte ist die Zukunft der Energiepolitik. Ferrero Waldner schlägt zum einen die vollständige Integration des ukrainischen Energiemarktes in die EU vor. Das bedeutet auch: eine zufriedenstellende Regelung der nuklearen Sicherheit der veralteten Atomkraftanlagen in dem Land. Auch das ukrainische Transportnetz für Erdgas müsse wiederhergestellt und für eine sichere Versorgung ausgelegt werden. Zum anderen richtet sich das politische Engagement auf die Kooperation mit Aserbaidschan, dem einzigen Partner in dieser Ländergruppe, der die Energieressource Kohlenwasserstoff exportiert. Schließlich soll mit Weißrussland die Kooperation auf dem Energiesektor verstärkt werden. Diese umfasst unter anderem die Gas-Transportwege und Reformen im Energiebereich.
 
Regelmäßige Frühjahrstreffen zwischen den Außenministern der 27 EU-Mitgliedstaaten und den sechs, der Östlichen Partnerschaft angehörenden Ländern sollen zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit beitragen. Die Treffen widmen sich vier Themenkreisen:

• Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität
• Ökonomische Integration und Abstimmung mit der EU-Politik
• Energiesicherheit
• Interkultureller Dialog.

Die Außenkommissarin setzt sich darüber hinaus für vorbildhafte Projekte ein, die zeigen, was in der Partnerschaft gemeinsam möglich ist, zum Beispiel beim gemeinsamen Grenzmanagement oder beim Aufbau regionaler Energiemärkte.
 
Die EU-Kommissarin begrüßt ausdrücklich die Initiative des Europäischen Parlaments, eine gemeinsame parlamentarische Plattform mit Abgeordneten aus den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft mit dem Namen EuroNest aufzubauen. Außerdem lädt sie den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss dazu ein, an den regelmäßigen Treffen mitzuarbeiten und ihre Anregungen einzubringen.
 
Derzeit belaufen sich die Kosten für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) auf sechs Euro pro Kopf der Einwohner in den genannten Nachbarschaftsländern. Die EU-Kommission will diesen Betrag bis 2013 auf 12 Euro pro Kopf erhöhen. Die EU-Kommission schlägt für die Östliche Partnerschaft eine zusätzliche finanzielle Unterstützung vor, und zwar eine erhebliche Aufstockung von 450 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 785 Millionen Euro im Jahr 2013. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu der geplanten Mittelausstattung für 2010 bis 2013 weitere 350 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden 250 Millionen Euro, die bereits ENP-Regionalprogrammen zugewiesen wurden, umverteilt. (vth)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 41 vom 4. Dezember 2008 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland (in der Fassung der Korrektur durch die EU-Nachrichten Nr. 43 vom 18. Dezember 2008).

Europäische Nachbarschaftspolitik: Östliche Partnerschaft
Sechs Staaten im Osten der EU bietet die Union engere Beziehungen als bisher an. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland sollen als Mitglieder einer neuen "Östlichen Partnerschaft" zunehmend mit der EU verbunden werden. Die EU will bis 2013 jährlich etwa eine Milliarde Euro in diesen Ländern ausgeben. Die neue "Östliche Partnerschaft", die am 7. Mai 2009 in Prag aus der Taufe gehoben werden wird, soll alle zwei Jahre bei gemeinsamen Gipfeltreffen bewertet und vorangebracht werden. Text der Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Schlussdokument) mit den Ergebnissen bzw. Beschlüssen der Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 19. und 20. März 2009 in Brüssel (EU-Frühjahrsgipfel) als PDF-Dokument.
 
Die Östliche Partnerschaft -
ein neues Kapitel in den Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn
PresseInformation der EU-Kommission vom 3. Dezember 2008.
 
Eastern Partnership
Memorandum der EU-Kommission vom 3. Dezember 2008 mit Informationen zum aktuellen Vorschlag der EU-Kommission.
 
Eastern Partnership
Informationen der EU-Kommission zum Thema.