EIZ Niedersachsen: "Plan D" für Demokratie, Dialog und Diskussion

EUropa bürgernah

Es ist nicht leicht, Europa zu verstehen. Das gleiche gilt für die Europäer: Nur 38 Prozent aller Bürger glauben aktuellen Umfragen zufolge, dass ihre Stimme in der Europäischen Union (EU) zählt. Dennoch plädiert rund die Hälfte für eine bedeutendere Rolle der EU in wichtigen Politikbereichen. Das wiederum heißt aber nicht, dass sie der Gemeinschaft trauen: Das "Nein" zur Europäischen Verfassung in den Volksabstimmungen in Frankreich am 29. Mai 2005 und in den Niederlanden am 1. Juni 2005 belegt das Vertrauensdefizit deutlicher als jede Statistik.


"Plan D" für Demokratie, Dialog und Diskussion - so soll die EU bürgernah werden.

Zeit also, nachzudenken, befanden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bei der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Juni 2005 und riefen in ihrer Erklärung zur "Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa" zu einer tief greifenden Debatte über die Zukunft Europas auf. Zeit für eine Bestandsaufnahme über die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger, ergänzte die Europäische Kommission und veröffentlichte am 13. Oktober 2005 ihren "Plan D". "D" steht dabei für Demokratie, Dialog und Diskussion - Dinge, die nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, Margot Wallström, unabdingbar sind, will die Europäische Union dem Negativtrend entgegenwirken.

"Plan D" soll die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Gestaltung eines gemeinsamen Europas einbinden und der EU-Kommission zeigen, welche Vision sie für einen politisch und wirtschaftlich geeinten Kontinent haben. Der Plan bietet einen Rahmen für die Debatten, zu denen die EU-Staaten die "Zeit der Reflexion" nach den negativen Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden nutzen wollen. "Es geht um Dialog und aufmerksames Zuhören", sagt Margot Wallström über die von ihr angestoßene Initiative. "Europa muss sich erneuern, damit es selbst Teil der Lösung des Problems wird. Ziel von Plan D ist es, die Union demokratischer zu machen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und einen neuen Konsens über die künftige Marschroute der Union herbeizuführen."

Besonders wichtig ist es der EU-Kommission, all jene Gruppen in die Diskussion mit einzubeziehen, die während der Informationskampagnen zur EU-Verfassung nur begrenzt erreicht werden konnten. Dazu schlägt die Kommission auf europäischer Ebene 13 Initiativen vor. Die Maßnahmen sollen es den EU-Staaten erleichtern, eine fruchtbare Diskussion in Gang zu setzten. Sie werden sich über die gesamte Amtszeit der Barroso-Kommission und darüber hinaus erstrecken.

Zeitplan zum "Plan D"

Anfang 2006		Veröffentlichung eines Weißbuches der EU-Kommission zur Kommunikationsstrategie und zur Demokratie. Beginn einer öffentlichen Konsultation über die Grundsätze der Kommunikationspolitik der EU.

April 2006		Rückmeldungen aus den EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission über den Verlauf der nationalen Debatten zur Zukunft der EU.

9. Mai 2006		Europäische Konferenz zur Zukunft Europas

Juni 2006		Bericht der EU-Kommission an den Europäischen Rat unter Vorsitz Österreichs mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse der nationalen Debatten zur Zukunft der EU.

2. Halbjahr 2006		Formulierung einer konkreten "Roadmap" für die Zukunft Europas.

EINLEITUNG
Nach dem negativen Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden haben sich die europäischen Staaten eine "Zeit der Reflexion" verordnet. Sie soll von den Staaten genutzt werden, um mit den Bürgern in einen intensiven Diskurs über Europa einzutreten. "Plan D" soll dabei helfen.

ZIELE VON PLAN D
"Plan D" ist eine langfristige Initiative zur Wiederbelebung der europäischen Demokratie. Ziel ist es, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und das Vertrauen in die EU wiederherzustellen. Mithilfe von "Plan D" will die EU-Kommission mehr über die Ideen und Visionen der Europäer erfahren, aber auch über ihre Sorgen und Nöte. Zuhören und Erklären sind die beiden Hauptpfeiler der Strategie.

NATIONALE DEBATTEN
Die EU-Kommission möchte mit "Plan D" Impulse für nationale Diskussionen geben. Der Themenkatalog ist hierbei nicht beschränkt. Im Mittelpunkt der Debatten könnten Fragen nach der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas, nach der Wahrnehmung des Kontinents oder seinen Aufgaben stehen. Genauso gut könnten Europas Grenzen oder seine Rolle in der Welt diskutiert werden.

PLAN D - 13 INITIATIVEN
Dreizehn Maßnahmen schlägt die EU-Kommission vor, um den Diskussionsprozess grenzüberschreitend in Gang zu bringen. Dazu gehören: regelmäßige Besuche der Kommissionsmitglieder in den Mitgliedstaaten, die Unterstützung europäischer Bürgerprojekte, eine größere Transparenz von Ratssitzungen und die Einrichtung eines Netzwerks von "europäischen Goodwill-Botschaftern", die der europäischen Debatte mehr Profil verleihen sollen. Die Kommission wird bei vielen Initiativen mit dem Europäischen Parlament und anderen europäischen Institutionen zusammenarbeiten.

FINANZIERUNG
Die EU-Kommission bemüht sich, die Mitgliedstaaten und die Bürgergesellschaft durch Förderung von Einzelinitiativen zu unterstützen. Im Rahmen der Haushaltslinie "PRINCE - Debatte über die Zukunft Europas" möchte die Kommission für 2006 zusätzlich sechs Millionen Euro bereitstellen.

SCHLUSSFOLGERUNG
Bei "Plan D" geht es darum, einen neuen Konsens für Europa zu erreichen und zu legitimieren, sich aber auch mit Kritik auseinanderzusetzen und da Lösungen zu finden, wo die Erwartungen nicht erfüllt wurden. Dies ist eine Aufgabe, bei der die EU-Kommission die Mitgliedstaaten gerne unterstützen wird.

Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach:
Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion
Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2005 - KOM(2005) 494.
PDF-Dokument: Vorschlag...

"Plan D" für Demokratie, Dialog und Diskussion
Die EU-Kommission hat ihren "Plan D" - "D" wie Demokratie, Dialog und Diskussion - vorgestellt. Damit soll in den kommenden Monaten eine tief greifende Debatte über die Zukunft Europas angestoßen werden. PresseInformation der EU-Kommission vom 13. Oktober 2005.
PDF-Dokument: PresseInformation...

Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa
Vorschlag der EU-Kommission für einen Aktionsplan vom 20. Juli 2005 [SEC(2005)985].
PDF-Dokumente: Aktionsplan (de)... und Anhang (en)...

Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU, verabschiedet während der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Juni 2005.
PDF-Dokument: Erklärung...

Eurobarometer 63.4
Die öffentliche Meinung in der EU - Nationaler Bericht Deutschland zu der Eurobarometer-Umfrage in der EU im Frühjahr 2005.
PDF-Dokument: Bericht...

Die EU-Kommission hat am 10. Mai 2006 ein ehrgeiziges Grundsatzprogramm für die europäischen Bürgerinnen und Bürger angenommen. In diesem Beitrag zum Europäischen Rat im Juni greift sie die Botschaften auf, die sie im Rahmen von "Plan D" und der Debatten in den EU-Mitgliedstaaten während der von den europäischen Staats- und Regierungschefs im letzten Jahr erklärten Denkpause erhalten hat.
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Im Rahmen ihres "Plan D" für mehr Dialog, Debatte und Demokratie hat die EU-Kommission am 27. März 2006 ein neues Internetforum in 20 Sprachen vorgestellt. Ziel ist, Bürger verstärkt in den Dialog über die Zukunft Europas einzubinden. Alle Bürger Europas sind eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.
Extern: Internet-Forum...

Die Europäische Kommission hat am 1. Februar 2006 ein Weißbuch zur europäischen Kommunikationspolitik verabschiedet. Hauptziel des Weißbuchs ist es, alle wichtigen Akteure in der Europäischen Union zu mobilisieren, um das Bewusstsein für Europa zu wecken und das Engagement für Europa zu fördern.
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Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 die Initiative "Aktion Europa" ins Leben gerufen. Mit der "Aktion Europa" will sie in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland treten, um deren Vorstellungen und Meinungen zum Thema Europa einzuholen und zu verstehen.
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Wallström: "Der EU fehlt die Story"
Die EU wird immer wichtiger - und will endlich ihr schlechtes Image loswerden. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE am 17. Januar 2007 erklärt Margot Wallström, EU-Kommissarin für Kommunikation, warum sie bloggt und was es mit ihrem "Plan D" auf sich hat. Wallström: "Wir haben den Bürgern nicht genug zugehört. Mit dem Plan D wollen wir eine europäische Öffentlichkeit schaffen."
Extern: Interview...

Wallström präsentiert "Plan D"
Am 13. Oktober 2005 hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margot Wallström ihre Pläne für mehr "Demokratie, Dialog und Diskussion" vorgestellt. Sie ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, breite öffentliche Debatten über die Zukunft Europas anzustoßen, berichtet das Europa-Magazin »EurActiv«.
Extern: EurActiv-Bericht...

Der "EUROPE DIRECT"-Bürgerservice der EU
hilft Ihnen bei Ihren Fragen zur Europäischen Union und bei Problemen mit Ihren Rechten als Unionsbürgerin bzw. Unionsbürger in der EU und im EU-Binnenmarkt. Wie dieser Bürgerservice funktioniert und wie Sie Kontakt mit ihm aufnehmen können, erfahren Sie auf unseren Seiten.
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Veranstaltungen des EIZ Niedersachsen
Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über alle Veranstaltungen und Events, die das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen in der Niedersächsischen Staatskanzlei im laufenden Jahr im Land Niedersachsen durchführt.
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Fragmentierung, Kontinuität oder Neuformierung?

Wird die Europäische Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten auf gemeinsamen Vorstellungen zur Politikgestaltung und gemeinsamen Leitbildern basieren? Bestehen Fragmentierungstendenzen zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre grundlegenden europapolitischen Zielsetzungen oder teilen sie eher ein gemeinsames Set an Überzeugungen, Ideen, Konzeptionen und Visionen zu Europa?

Befindet sich die Europäische Union trotz der im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung auf einem kontinuierlichen Pfad der Integrationsvertiefung? Oder weisen die unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Ergebnisse im Ratifikationsprozess in den EU-Mitgliedstaaten eher in Richtung eines Prozesses der Neuformierung europapolitischer Leitbilder?

Mit diesen und anderen Fragen befasst sich das Projekt "Europapolitische Leitbilder in der erweiterten Europäischen Union - Fragmentierung, Kontinuität oder Neuformierung?" des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Berlin. Das Projekt wird von der VolkswagenStiftung gefördert.

Das Projektvorhaben geht von der Grundannahme aus, dass die Konstruktion von europapolitischen Leitbildern als Schlüsselfaktor für die Entwicklung der EU und damit auch für die Gestaltung wesentlicher Grundlagen des erweiterten Europas angesehen werden kann. Es soll untersucht werden, in welcher Weise sich die Bandbreite der europapolitischen Leitbilder durch die Erweiterung verändert und ob wegen der damit möglicherweise einhergehenden größeren Heterogenität innerhalb der Union Fragmentierungs-, Kontinuitäts- oder Neuformierungstendenzen europäischer Integrationskonzepte absehbar sind.

Anhand einer vergleichenden Analyse ausgewählter alter (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sowie neuer Mitgliedstaaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) sollen in mehreren Untersuchungsschritten folgende Ergebnisse generiert werden:

die differenzierte Rekonstruktion europapolitischer Leitbilder in alten und neuen EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der spezifischen nationalen Traditionen, politischen Kulturen sowie der Staats- und Verfassungsverständnisse;
eine vergleichende Auswertung der Leitbilder in Hinblick auf die Frage, welche "Konfliktlinien" sich möglicherweise daraus für die Zukunft der Union feststellen lassen;
die Erstellung eines komparativen Profils als "Topografie" der Leitbilder in der Europäischen Union;
Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Frage nach der Fragmentierung der Kontinuität oder der Neuformierung von Leitbildern für den europäischen Integrationsprozess.

Nähere Informationen zum Projekt auf der Website des IEP Berlin:
Extern: Projekt-Informationen...