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Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission startet strukturierten Dialog mit Polen

Gepostet in EU-Nachrichten

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission startet strukturierten Dialog mit Polen

14.01.2016 Brüssel. Bei einer Orientierungsdebatte hat die Europäische Kommission am Mittwoch (13. Januar) die jüngsten Entwicklungen in Polen diskutiert und eine vorläufige Prüfung dieser unter dem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips eingeleitet.

Die EU-Kommission hatte die polnischen Behörden zuvor um Informationen zu zwei jüngst verabschiedeten Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht sowie den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen gebeten und darauf in der vergangenen Tagen erste Antworten bekommen. Intention des am Mittwoch eingeleiteten strukturierten Dialogs sei es, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen, erklärte Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, nach der Kommissionsitzung.

Das Kommissionskolleg habe ihm das Mandat erteilt, in einen strukturierten Dialog mit den polnischen Behörden zu treten. Timmermans sagte: “Dies ist ein kooperativer Ansatz. Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden; es geht nicht um Anschuldigungen oder Polemik. Wir wollen Fakten objektiv beurteilen und einen Dialog mit den polnischen Behörden führen.” Insbesondere ständen dabei die Position des polnischen Verfassungsgerichtes und die Nicht-Umsetzung bestimmter Urteile des Gerichtes im Fokus.

Die EU-Kommission ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Rahmen der Verträge verantwortlich für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Europäischen Union (EU). Im März 2014 hat die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Behandlung systemischer Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in einem der EU-28-Mitgliedstaaten angenommen. In einem ersten Schritt dient eine vorläufige Prüfung im Rahmen eines strukturierten Dialogs dazu, festzustellen, ob es klare Hinweise für systemische Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit bestehen.

Link zum Thema:

College Orientation Debate on recent developments in Poland and the Rule of Law Framework
Memorandum der EU-Kommission vom 13. Januar 2016 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.