Rede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 39 – Brexitübergangsgesetz

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 29.03.2019.

Rede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 39

„Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ (NBrexitÜG)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 18/2227, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- u. Europaangelegenheiten u. Regionale Entwicklung – Drs. 18/3270

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

erlauben Sie mir bitte zunächst eine persönliche Bemerkung: Ich bin froh und dankbar, dass ich Europapolitik in Niedersachsen machen darf. Denn hier sind wir weit entfernt von politischem und parlamentarischem Chaos. Und ich appelliere an alle politischen Kräfte in diesem Land, sich dieses hohe Gut zu bewahren.

Anrede,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf folgen wir einerseits dem Bund und vielen Ländern, die bereits ent­sprechende Regelungen beschlossen haben. Andererseits haben unsere Behörden und die Menschen in Niedersachsen sofort Rechtssicherheit, falls sich das Unterhaus doch noch in den kommenden Stunden oder Ta­gen zu einer Annahme des Abkommens durchringen sollte.

Wir setzen heute als Niedersachsen ein politisches Zeichen für Zuverläs­sigkeit und Stabilität. Wir lassen uns nicht vom Chaos anstecken.

Anrede,

diese Zuverlässigkeit und Stabilität zeichnet auch das Handeln der Euro­päischen Kommission und des Europäischen Rates aus. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass in Brüssel mehr als einmal der Geduldsfaden unter erheblicher Spannung stand – zuletzt vor einer Woche. In dieser Situation immer wieder konstruktiv aber auch konsequent an einer guten Lösung für Europa und das Vereinigte Königreich gearbeitet zu haben, verdient unseren Dank und unsere Anerkennung.

Anrede,

am heutigen Freitag, am 29. März, sollte eigentlich der Brexit vollzogen werden. Das Vereinigte Königreich und die EU sollten sich heute schied­lich-friedlich trennen. Das Verhältnis für die nächsten Jahre sollte geord­net sein. – So war der Plan.

Doch immer noch droht Großbritannien in die Katastrophe des ungere­gelten Brexits zu trudeln. Am Mittwochabend standen im Unterhaus acht verschiedene Szenarien zur Abstimmung – von der Annahme des Aus­stiegsabkommens über eine Zollunion bis hin zu einem zweiten Referen­dum. Für keine Variante fand sich eine Mehrheit.

Anrede,

die Brexit-Verfechter zogen 2016 mit dem Slogan in den Wahlkampf „Take back control“. Daraus erwuchs für das Mutterland der parlamenta­rischen Demokratie ein totaler Kontrollverlust. Das sollte auch diejenigen beeindrucken, die in anderen Mitgliedstaaten den EU-Austritt propagieren.

Von meiner London-Reise vor sieben Wochen hatte ich bereits den Ein­druck mitgebracht, dass verantwortliche Regierungspolitiker in der Brexit-Frage in einer Blase gefangen sind und einer ganz eigenen Logik folgen: „Al­les wird gut, wir brauchen keinen Plan B, eine Politikfolgenabschätzung ist überflüssig und die EU wird schon noch unsere Wünsche erfüllen.“ Ich vermute, heute würde man mir andere Signale senden.

Denn jetzt tritt für alle offen zutage, dass die Kampagne der Populisten von 2016 ein Trugbild erzeugt hat, ein Lügengebäude, das jetzt in sich zusammenfällt und unter seinen Trümmern ein heillos überfordertes Par­lament und eine ratlose Premierministerin begräbt. Diejenigen Kräfte, die mit Hilfe von haltlosen Behauptun­gen, kruden Theorien und Verdrehungen, mit Hilfe von gesponserten Angstkampagnen, illegalen Geldflüssen und Internet-Algorithmen ihre politische Suppe ge­kocht haben, haben ein ganzes Land destabilisiert. Großbritannien ist tief gespalten und keiner weiß, wie dieser Riss in der Gesellschaft wieder zu kitten ist.

Anrede,

ich möchte meine Rede deshalb mit einem Appell an alle gutwilligen poli­tischen Kräfte in Niedersachsen abschließen – gerade auch im Hinblick auf die kommende Europawahl am 26. Mai: Lassen Sie uns darin einig sein, dass wir den Populisten nicht unwidersprochen das Feld überlassen. Lassen Sie uns nicht mit Achselzucken auf deren Winkel­züge reagieren. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen aufstehen, informi­eren, das Gespräch suchen, aufklären und vor allem zuhören! Das sind unsere Hauptaufgaben in dieser Zeit.

Anrede,

ich bitte Sie um Annahme des Niedersächsischen Brexit-Übergangsge­setzes in der aktualisierten Form und danke Ihnen für Ihre Auf­merksamkeit.