Referendum in der Türkei: EU fordert Untersuchung über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

19.04.2017 Brüssel. Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Dienstag (18. April) mit der Leiterin der OSZE-Mission zur Beobachtung des Referendums, Tana De Zulueta, ausgetauscht. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten unter anderem ungleiche Wahlkampfbedingungen bemängelt. Angesichts des Berichts der Wahlbeobachter, des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen forderte ein Sprecher der Europäischen Kommission die türkischen Behörden am Dienstag auf, die nächsten Schritte sehr sorgfältig zu prüfen und einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen. Die türkischen Behörden sollten zudem transparente Untersuchungen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten einleiten.

Bereits am Sonntagabend hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftrage und EU-Kommissionsvizepräsidentin Mogherini und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, eine gemeinsame Erklärung zu der Abstimmung in der Türkei abgegeben.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: „Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung werden unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Türkei als Beitrittskandidat der Europäischen Union und als Mitglied des Europarates beurteilt. … Wir ermutigen die Türkei, auf die Bedenken und Empfehlungen des Europarates einzugehen, auch im Hinblick auf den Notstand. Angesichts des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen fordern wir auch die türkischen Behörden auf, bei ihrer Umsetzung einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen.“

Links zum Thema:

Internationale Beobachter kritisieren Türkei-Referendum
Das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems ist bei europäischen Beobachtern auf harsche Kritik gestoßen. Bericht des Magazins EURACTIV vom 18. April 2017.

Türkei nach dem Referendum – Opposition will Annullierung beantragen
Die Oppositionspartei CHP hat angekündigt, die Annullierung des Referendums zu beantragen. Dieses sei manipuliert worden. Die türkische Anwaltskammer sprach gar von gravierenden Gesetzesverstößen. Die EU-Kommission fordert nun „transparente Untersuchungen“. Bericht von tagesschau.de vom 18. April 2017.

Streit über Referendum – OSZE: Türkei kooperiert nicht
Der oberste Wahlbeobachter der OSZE hat der türkischen Regierung einen Mangel an Kooperationswillen bei der Klärung der Manipulationsvorwürfe beim Verfassungsreferendum vorgeworfen.“Technisch“ sei das Referendum „ordentlich“ abgelaufen, aber es habe im Wahlkampf Rechtsverstöße gegeben, so die OSZE. Bericht von heute.de vom 18. April 2017.

Lack of equal opportunities, one-sided media coverage and limitations on fundamental freedoms created unlevel playing field in Turkey’s constitutional referendum, international observers say
Nachricht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 17. April 2017.