Reform der EU-Nachbarschaftspolitik zeigt Wirkung

19.05.2017 Brüssel. Als Reaktion auf turbulente politische Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft hat die Europäische Union (EU) 2015 ihre Nachbarschaftspolitik neu ausgerichtet und den Fokus auf Stabilisierung und Aussöhnung gelegt. In einem am Donnerstag (18. Mai) vorgestellten Bericht zieht die Europäische Kommission eine erste Bilanz des neuen Ansatzes. „Die Europäische Union hat viel in die wirtschaftliche Entwicklung, die Aussöhnung, die Sicherheit, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit bei unsern östlichen und südlichen Nachbarn investiert“, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am Donnerstag in Brüssel. Mit jedem Land sei in Partnerschaft ein maßgeschneiderter Ansatz entwickelt worden, der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in der EU und den Nachbarländern berücksichtigt.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, sieht in der verstärkten Ausrichtung auf die zentralen Interessen beider Partner den richtigen Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität. „Bevor wir die Nachbarschaftspolitik neu ausgerichtet haben, haben wir umfassende Konsultationen durchgeführt. Der Bericht zeigt, dass wir die Ergebnisse der Konsultation in Taten umsetzen: ein stärkerer Fokus auf die gegenseitigen Interessen, größere Differenzierung, die die Unterschiedlichkeit unserer Partner widerspiegelt und ein größeres Verständnis von gemeinsamer politischer Verantwortung und mehr Flexibilität bei deren Umsetzung“, betonte Hahn.

Angesichts langwieriger Krisen und der geopolitischen Bedeutung der EU-Nachbarschaft braucht die EU einen soliden politischen Rahmen für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den EU-Nachbarländern.

Nachdem die Nachbarschaftspolitik (ENP) Ende 2015 überprüft worden war, bestätigt der am Donnerstag vorgelegte gemeinsame Bericht über die Umsetzung dieser Politik deren zentrale Rolle für die Unterstützung der Stabilisierung der EU-Nachbarschaft und der Verwirklichung der obersten Priorität, d.h. der Stärkung der Resilienz dieser Länder. Diese Politik beruht auf einer Reihe von Grundprinzipien: ein differenzierter Ansatz, der den unterschiedlichen Bestrebungen der einzelnen Partnerländer Rechnung trägt, gemeinsame Verantwortung auf der Grundlage sowohl der Bedürfnisse der Partner als auch der Interessen der EU sowie größere Flexibilität beim Einsatz der EU-Instrumente.

Durch die Anwendung dieser Grundprinzipien haben die Beziehungen zwischen der EU und ihren ENP-Partnerländern entscheidende neue Impulse erhalten. Dieses neue Politikkonzept, das auf eine Neuausrichtung der Beziehungen für die kommenden Jahre auf Bereiche von gemeinsamem Interesse abzielt, wird durch die Aushandlung und Annahme neuer Partnerschaftsprioritäten und die derzeit laufende Aktualisierung der Assoziierungsagenden konkretisiert.

Link zum Thema:

Revised European Neighbourhood Policy: supporting stabilisation, resilience, security
PresseInformation der EU-Kommission vom 18. Mai 2017.