Rumäniens Parlament will Justiz an die kurze Leine legen

20.12.2017 Brüssel. Bukarest (dpa) – Richter und Staatsanwälte in Rumänien sollen nach dem Willen des Parlaments künftig mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer haften. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Dienstag vom Senat gebilligt wurde. Das Abgeordnetenhaus hatte schon früher zugestimmt. Sollte die Regelung in Kraft treten, dürfte es die Bereitschaft von Richtern und Staatsanwälten zu energischen Ermittlungen stark vermindern. Bisher galt die persönliche Haftung nur als Kann-Regelung, jetzt ist der Staat ausdrücklich dazu verpflichtet, von Richtern und Staatsanwälten Entschädigungsansprüche einzutreiben.

Staatspräsident Klaus Iohannis könnte das Inkrafttreten dieses Gesetzes hinauszögern, indem er die Unterschrift verweigert und das Verfassungsgericht einschaltet. Der Staatschef darf ein Gesetz nur einmal an das Parlament zurückverweisen. Stimmen die Volksvertreter erneut dafür, muss der Präsident es gegenzeichnen. Die bürgerlichen Oppositionsparteien haben ebenfalls Verfassungsklagen gegen dieses Gesetz angekündigt – ebenso wie gegen zwei weitere Justizgesetze, die das Abgeordnetenhaus bereits gebilligt hat und demnächst im Senat zur finalen Abstimmung kommen sollen.

Autoren dieses Justizpakets sind die Fraktionen der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale), die einen Entwurf des parteilosen Justizministers Tudorel Toader umfassend verändert haben. Dazu umgingen sie die Justizausschüsse der beiden Parlamentskammern und gründeten einen Sonderausschuss, gegen dessen Existenz die bürgerliche Opposition erfolglos vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte. Die Opposition beklagte viele weitere Verstöße gegen die parlamentarische Geschäftsordnung, die aus ihrer Sicht das Ziel hatten, Kritiker mundtot zu machen.

Die Rumänien protestieren seit Wochen massenhaft auf den Straßen gegen dieses Justizpaket, das auch von allen Fachgremien, von westlichen Diplomaten und von der EU kritisiert wurde.

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