Sanktionen gegen VW: EU-Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland

14.07.2017 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (13. Juli) Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge gebeten. Nach sorgfältiger Prüfung der Antworten Deutschlands, Luxemburgs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs auf die Aufforderungsschreiben vom Dezember 2016 ersucht die EU-Kommission in ergänzenden Aufforderungsschreiben um weitere Klarstellung in der Frage, warum diese EU-Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt haben, obwohl VW nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen verwendete.

Die EU-Kommission fordert außerdem nähere Informationen von Griechenland über das gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Typengenehmigung eingerichtete nationale Sanktionssystem.

Im Übrigen hat die EU-Kommission am Donnerstag das gegen Litauen eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, da die Kommission der Auffassung ist, dass das eingeführte Sanktionssystem mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2007/46/EG und insbesondere Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die unmittelbar anwendbar ist, müssen die EU-Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Fahrzeughersteller von Gesetzesverstößen abzuhalten. Wird gegen ein Gesetz verstoßen, z.B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, müssen diese Sanktionen verhängt werden.

Links zum Thema:

Fahrzeugemissionen: Kommission fordert weitere rechtliche Klarstellungen von fünf Mitgliedstaaten
Memorandum der EU-Kommission vom 13. Juli 2017.

EU legislation on passenger car type approval and emissions standards
Memorandum der EU-Kommission vom 8. Dezember 2016 mit Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema.