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Kommissionsmitglied Günter Verheugen zum "Small Business Act":
 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen besser vom Binnenmarkt profitieren. Die EU-Kommission hat am 25. Juni 2008 dazu einen "Small Business Act" (SBA) vorgelegt. Neben neuen Rechtsvorschriften umfasst die Kommissionsinitiative zehn Leitsätze, die Firmen mit 250 und weniger Beschäftigten Tätigkeiten im gemeinsamen Markt erleichtern. Erstmalig wird damit ein umfassender politischer Rahmen für die EU und ihre Mitgliedstaaten geschaffen. Zu den Vorschlägen gehören ein neues Statut für die Europäische Privatgesellschaft (SPE) sowie ermäßigte Mehrwertsteuersätze.   EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Der 'Small Business Act' ist ein Meilenstein bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung." Die meisten Arbeitsplätze im Binnenmarkt stellen die rund 23 Millionen kleinen und mittleren Betriebe der 27 EU-Staaten (im Vergleich zu den 41.000 Großunternehmen Europas). Doch obwohl die KMU eine Schlüsselrolle für die künftige Entwicklung spielten, so Barroso, stünden Kleinbetriebe häufig vor enormen bürokratischen Hürden und Hindernissen.

Typisch für ein kleines Unternehmen: Mollenhauer-Blöckflöten werden noch in Handarbeit hergestellt.

Obgleich 99 Prozent aller Unternehmen in der EU weniger als 250 Beschäftigte beziehungsweise weniger als 50 Millionen Euro Jahresumsatz haben, wird in den meisten Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren nicht nach der Unternehmensgröße unterschieden. Die europäischen KMU verdienten eine bessere Unterstützung, damit sie ihr Potenzial, langfristig nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, voll ausschöpfen könnten, sagte der Kommissionspräsident. In den vergangenen Jahren haben KMU 80 Prozent der neuen Arbeitsplätze in der EU geschaffen.

AKTUELL zum Thema Small Business Act: Ein Jahr später Kleine Unternehmen beginnen die Vorteile einer Reihe von Maßnahmen zu sehen, wie zum Beispiel die Reduzierung von unnötigem Papierkram und die Verbesserung des Geldflusses. Ein Jahr nach der Einführung des Small Business Acts, betrachtet das EurActiv-Netzwerk, was die Regierungen in Europa getan haben, um Hürden für KMU in Europa zu erleichtern. Bericht des Europa-Magazins "EurActiv" vom 11. Juni 2009.

EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen, zuständig für Unternehmen und Industrie, ergänzte: "Heute schon sind es die KMU, die die berufliche Bildung leisten und Beschäftigungsperspektiven bieten; dies wird sich in Zukunft noch verstärken. KMU-Förderung bedeutet daher auch Förderung der Beschäftigung von heute und von morgen in der EU." Deshalb sei es höchste Zeit, dass ein KMU-freundliches Denken Einzug in sämtliche Politikfelder der EU halte. Mit dem "Small Business Act", der unter der Devise "Vorfahrt für KMU (Think small first)" stehe, setze sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit allen Kräften für die KMU-Förderung ein, so Verheugen.
 
Auch der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, bezeichnete die kleinen und mittleren Unternehmen als Schlüsselfaktoren für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der Markt allein sei nicht in der Lage dazu, den KMU ausreichende Finanzmittel zu vernünftigen Bedingungen bereitzustellen, insbesondere nicht für schnell wachsende innovative Unternehmen. Die EIB-Gruppe werde daher versuchen, Lücken zu schließen, indem sie ihr Finanzierungsspektrum erweitert.
 
Der "Small Business Act" umfasst zehn verbindliche Grundsätze sowie konkrete Maßnahmen, die den Kleinunternehmen wirtschaftliche Aktivitäten erleichtern sollen. Unter Berücksichtigung der Konsultationen mit Unternehmen und ihren Vertretern will die Europäische Kommission außerdem in vier Bereichen, die für KMU besonders wichtig sind, neue Rechtsvorschriften vorschlagen:

1. Eine neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung in Bezug auf staatliche Beihilfen wird Verfahren vereinfachen und Kosten sparen. Damit können KMU mehr staatliche Hilfen erhalten und sich einfacher Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und anderes erschließen.

2. Durch das neue Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Société privée européenne - SPE) können in allen Mitgliedstaaten Betriebe gegründet werden, die nach denselben Grundsätzen arbeiten. Diese neue Art der Rechtsform wurde entwickelt, weil für grenzüberschreitend tätige KMU heutzutage sehr kostspielige Verpflichtungen bestehen. Sie müssen bislang in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden wollen, Tochterunternehmen mit jeweils unterschiedlicher Rechtsform gründen. Die SPE bedeutet in der Praxis, dass für ein KMU ein und dieselbe Rechtsform ausreicht, gleichgültig ob es nur in seinem eigenen Mitgliedstaat oder auch in anderen tätig ist. Die Entscheidung für die SPE erspart den Unternehmern Zeit und Geld für Rechtsberatung, Management und Verwaltung. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy sagte dazu: "Die Europäische Privatgesellschaft ist transparent, flexibel und wird überall einen hohen Markenwert haben. Daher bitte ich den Rat und das Europäische Parlament sich rasch über den Kommissionsvorschlag zu einigen."

3. Ein neuer Vorschlag über die Mehrwertsteuer wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, für lokal erbrachte Dienstleistungen ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu erheben; dazu gehören personalintensive Dienstleistungen, die hauptsächlich von kleinen und mittleren Unternehmen erbracht werden.

4. Eine für 2009 vorgesehene Änderung der Richtlinie über Zahlungsverzögerungen soll dazu beitragen, dass die KMU innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist von 30 Tagen ihr Geld erhalten.

Über die bereits bestehende Zusage hinaus, den Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 Prozent zu reduzieren, sollte nach den Vorstellungen der EU-Kommission der Zeitbedarf zur Gründung eines neuen Unternehmens eine Woche nicht überschreiten. Die Frist zur Erteilung von Unternehmenslizenzen und -zulassungen soll höchstens einen Monat betragen, und es sollte in jedem Mitgliedsland zentrale Anlaufstellen geben, die bei Neugründungen und Personaleinstellungen weiterhelfen. Soweit praktikabel, wird die Kommission künftig in unternehmensrelevanten Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüssen ein konkretes Datum für deren Inkrafttreten angeben. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ähnliche Maßnahmen zu treffen.
 
Der "Small Business Act" umfasst eine beachtliche Reihe von Maßnahmen, die den KMU helfen, die Binnenmarktvorteile voll zu nutzen und internationale Märkte zu erschließen, indem mehr Mittel in die Finanzierung, die Forschung und Entwicklung sowie in die Innovation kleiner Unternehmen fließen. So können sie sich zudem leichter an Normungsarbeiten beteiligen, öffentliche Aufträge erhalten und Umweltprobleme in Geschäftschancen umwandeln.
 
Schließlich will der "Small Business Act" neue Wege aufzeigen, wie Interesse an der Tätigkeit als Unternehmer geweckt und unternehmerisches Denken besonders unter jungen Menschen gefördert werden kann. Potenzielle Jungunternehmer können nun Erfahrung sammeln, indem sie über das gerade angelaufene Programm "Erasmus: Junge Unternehmer" eine Zeit lang in einem kleinen Unternehmen im Ausland arbeiten. Das hilft, ihre Fähigkeiten auszubauen, und trägt zur Vernetzung zwischen europäischen KMU bei. Ähnliche Mobilitätsprogramme sind auch für Auszubildende geplant. (ur)
 

Quelle der vorstehenden Informationen: EU-Nachrichten Nr. 23 vom 26. Juni 2008 der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Ohne sie läuft nichts: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa Lange Zeit waren kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine unterschätzte Größe in der Erfolgsgeschichte des EU-Binnenmarkts. Dabei zeigt sich gerade jetzt in der Wirtschaftskrise, dass KMU schwierige Konjunkturzeiten besser überstehen als manch schwerfälliger "Dampfer" unter den europäischen Konzernen. Die "Großen" könnten ohne die vielen kleinen Zuliefer- und Spezialbetriebe im globalen Markt nicht lange überleben. KMU sind flexibel, sie arbeiten über Grenzen hinweg, sie passen sich an, sie organisieren sich immer wieder neu. Das aktuelle Themenheft vom Juli 2009 bietet Informationen rund um KMUs. mehr...

Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act"
PresseInformation der EU-Kommission vom 25. Juni 2008.
 
"Small Business Act" für Europa
Über diese Seite der EU-Kommission könen Informationen und Dokumente der Kommission zum SBA abgerufen werden, unter anderem die Mitteilung der EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zum SBA und eine zusammenfassende Information für die Bürger.
 
Small Business Act: Commission publishes new practical guidelines for Member States on how to make public procurement more SME-friendly
Memorandum der EU-Kommission vom 25. Juni 2008 mit Hintergrundinformationen zu neuen praktischen Leitlinien für die EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Öffentlichen Auftragsvergabe für KMU.
 
Ankurbelung der Forschungsinvestitionen kleiner und mittlerer Unternehmen: Europäische Kommission begrüßt Einigung des Rates zum Programm "Eurostars"
PresseInformation der EU-Kommission vom 25. Juni 2008.
 
Commission proposal for a Regulation on a Statute for a European Private Company
Memorandum der EU-Kommission vom 25. Juni 2008 mit Fragen und Antworten zur Europäischen Privatgesellschaft (SPE).
 
Die Europäische Privatgesellschaft
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Statut einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE) vorgestellt. Diese neue Gesellschaftsform wird kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Möglichkeit geben, in der gesamten EU tätig zu werden, mit dem Ziel, Kosten zu sparen und das Wachstum in diesem Bereich zu fördern. Informationen und Dokumente der EU-Kommission zum Thema.
 
Enterprise Europe Network (EEN): Service für kleine Unternehmen
Die EU-Kommission hat am 7. Februar 2008 ein neues Servicenetzwerk für Unternehmen vorgestellt. Das "Enterprise Europe Network" (EEN) vereint alle wichtigen Akteure im Bereich der Unternehmensförderung zu einem "One-Stop"-Service. Es soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei unterstützen, ihr Geschäfts- und Innovationspotential voll zu entfalten.
 
Bürokratie-Abbau in der EU
Mit den am 14. November 2006 präsentierten Plänen zum Bürokratieabbau hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine Steilvorlage für ihre EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 geliefert: Bundeskanzlerin Angela Merkel kann bereits zum EU-Frühjahrsgipfel konkrete Beschlussvorlagen zur Verabschiedung vorlegen. Um tatsächlich 150 Milliarden Euro Verwaltungskosten einzusparen, müssen die nationalen Behörden aber konsequent mitziehen.
 
Wachstum & Beschäftigung in der EU
Die Überarbeitung der so genannten "Lissabon-Strategie" gewinnt an Dynamik. Im Juni 2005 hat der Europäische Rat als weiteren Schritt zu Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union Leitlinien beschlossen. Damit haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihren Ländern jeweils ehrgeizige nationale Reformprogramme aufzulegen.